GEAS – Abschottung statt Schutz

Das war eine schlechte Woche für die Menschenrechte!

Die EU-Innenminister:innen haben sich auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geeinigt. Nun droht die faktische Entrechtung von Schutzsuchenden!

Unsere Innenministerin Nancy Faeser verkauft den desaströsen Kompromiss als „historischen Erfolg.“ Ich Weiterlesen

GEAS und Kirchentag

Hier war es ein paar Tage sehr still. Das hatte zwei Gründe.

Zum einen bin ich sprachlos, erschüttert und wütend, über das was der Rat der europäischen Innenminister:innen letzte Woche für die europäische Asylpolitik beschlossen hat. Die geplante #GEAS Weiterlesen

Washington calling!

Ein Schuljahr in den USA verbringen?

Chris aus Moringen wird ab dem Sommer ein Schuljahr in Washington DC verbringen. Dort lebt sein Gastvater, bei dem er als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wohnen wird, ein Stipendium des Deutschen Bundestages.

Die Weiterlesen

Mit dem Bauausschuss in die Schweiz

Vergangene Woche war ich mit einer Delegation aus dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in der Schweiz. Wir haben uns über die Wohnungspolitik und den Klimaschutz im Gebäudesektor in der Schweiz informiert. 

Einige spannende Erkenntnisse möchte ich mit Weiterlesen

Happy Birthday Grundgesetz!

🎉 Heute feiern wir den 74. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist zweifellos eine enorme Errungenschaft und verdient daher nicht nur unsere Feier, sondern auch unsere Verteidigung gegenüber den Herausforderungen, die es bedrohen.

🌏️️️️️ Eine dieser Herausforderung ist Weiterlesen

Das Grundrecht auf Asyl ist in Gefahr

Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Weiterlesen

Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels

Das KfW Kommunalpanel analysiert jährlich, wie es um unseren Kommunen steht.

Vor allem die Finanzlage, die Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen werden hier beleuchtet.

Ein guter Anlass, um sich dem Thema zu widmen.
Das Ergebnis ist deutlich:
Die Handlungsfähigkeit der Weiterlesen