🌻 Herzliche Einladung 🌻
🏡 Diesen Samstag, am 18. November bin ich ab 10:00 gemeinsam mit einigen Grünen aus Osterode in meinem Wahlkreisbüro für dich ansprechbar.
❓Was bewegt dich politisch? Welche Wünsche hast du für Osterode und den ganzen Wahlkreis? Continue reading
🌻 Am Wochenende haben wir als niedersächsische Grüne auf unserem Landesparteitag klar gemacht, dass es mit uns keinen Richtungswechsel in der grünen Migrationspolitik geben wird. Humanität muss unser oberster Grundsatz bleiben und was wir brauchen, ist pragmatische Politik, die reale Continue reading
💶 Neben der wichtigen, aber zu geringen Kopf-Pauschale für die Kommunen hat die MPK am Montag auch einige Rechtseinschränkungen für Migrant:innen beschlossen, die ich sehr kritisch sehe.
📄 Vor allem die beschlossene Prüfung, ob Asylrechtsverfahren in Drittstaaten möglich sind, halte Continue reading
Heute ist der 9. November, der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Antisemitismus in unserem Land niemals wieder geduldet werden darf. Das ist der Auftrag, den uns unsere nationalsozialistische Vergangenheit gibt.
Dieser Auftrag bedeutet im Kontext Continue reading
Die MPK hatte den klaren Auftrag, sich auf Lösungen zu einigen, die die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen.
▶️ Herausgekommen ist eine Pro-Kopf-Pauschale, die zwar endlich die Grundlage schafft, die Geflüchtetenfinanzierung wieder auf sichere Continue reading
Kommunen sind aktuell mit der Versorgung Geflüchteter stark gefordert und wir als Bund sind gemeinsam mit den Ländern aufgefordert, sie zu entlasten.
Das sollten wir nicht mit Abschiebungen tun, denn die bringen nichts und verletzen Menschenrechte Continue reading
Nach langer Planung und intensiver Arbeit hat sich letzte Woche die Kommunalpolitische Bundesvereinigung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (BGKomm) in Kassel gegründet – ein riesiger Erfolg für die Stärkung von kommunalen Perspektiven in unserer Partei!
Besonders gratulieren möchte ich Continue reading
Abschiebungen sind unmenschlich und gefährlich. Sie sind mit vielen Werten und Normen, die uns durch das Grundgesetz wichtig sind nicht vereinbar.
Das sollte als Argument reichen um Abschiebungen nicht durchzuführen. Dazu kommt aber noch, dass das neue Abschiebepaket von Continue reading
Ich durfte für das Magazin Jacobin über mein Lieblingsthema schreiben: Kommunalfinanzen. Stabile Kommunalfinanzen sind demokratiefördernd und -erhaltend, denn sie sorgen für gute Infrastruktur und so für Vertrauen in den Staat. Dort, wo Menschen der Demokratie Continue reading