Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat mich schockiert. Ich habe nicht damit gerechnet, dass die AfD noch besser abschneidet als in den Umfragen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir heute so konkret darüber nachdenken müssen, ob es einen AfD Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt, obwohl die AfD keine absolute Mehrheit geholt hat.
Die Brandmauer ist keine abstrakte Idee. Die Brandmauer soll verhindern, dass Antidemokraten in Machtpositionen kommen. Das gilt heute genauso wie gestern. Und das ist auch ein Auftrag für alle demokratischen Kräfte sich zusammenzureißen und sich der Verantwortung zu stellen. Die CDU darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, eine demokratische Regierung in Sachsen-Anhalt zu bilden. Das ist ein Verrat am eigenen Gründungsgedanken.
Merz will an den „Reformvorhaben“ der Bundesregierung festhalten. Aber 65 % der Menschen, denen es finanziell schlecht geht, haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Nicht, weil die Errungenschaften der Reformen der Bundesregierung kommunikativ noch nicht bei ihnen angekommen sind, sondern weil der Reformkurs keine Errungenschaften bietet. Diesen Reformkurs jetzt weiter zu verteidigen ohne sich zu hinterfragen, wird die AfD immer weiter stärken.
Wir müssen dringend auch über die sprechen, die die AfD nicht gewählt haben. Über die Menschen, die schon vorher Angst vor einer starken AfD hatten und jetzt noch mehr vor der konkreten Aussicht einer AfD in der Landesregierung. Alle, die von der AfD angefeindet werden, und alle, die sich gegen sie stellen, verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität. Zeigen müssen wir das mit Präsenz vor Ort, mit Durchhaltevermögen und einem politischen Angebot, das Hoffnung gibt.
Für uns als Bündnisgrüne war gestern Abend auch ein Wechselbad der Gefühle. Wir haben ein starkes grünes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erreicht. Das haben wir erreicht, weil wir als Partei alles gegeben haben, weil wir mit Suse eine tolle Spitzenkandidatin hatten, weil wir klarer Gegenspieler zur AfD waren und weiter sein werden.
Wir haben das Ergebnis auch Menschen zu verdanken, die uns aus taktischen Gründen gewählt haben, um eine AfD Regierung zu verhindern. Noch ist nicht klar, ob das gelungen ist, aber diese Stimmen sollen nicht vergebens gewesen sein! Wir werden uns klar gegen die AfD stellen. Wir werden ihnen das Leben nicht leicht machen, ganz im Gegenteil!