Grundrecht auf Asyl schützen: Muster-PM

Mit eurer Kreistagsfraktion, den lokalen Dezernenten oder auch anderen Gruppen vor Ort, könnt ihr euch zu Wort melden. Ihr könnt deutlich machen, dass es einen vernünftigen Diskurs braucht, statt grundrechtswidriger Vorschläge. Dafür habe ich eine Muster-PM verfasst, an der ihr Continue reading

Mein Wahlkampf-Rückblick

Liebe Freund:innen,

es war ein toller Wahlkampf. Daher möchte ich als Allererstes allen, die so tatkräftig mitgeholfen haben, meinen größten Dank aussprechen. Ihr habt an Türen geklopft, Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, Veranstaltungen organisiert, Diskussionen geführt und vieles mehr. Ohne euch Continue reading

Statement zum Aus der Ampelregierung

„Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden“, betont Bundestagsabgeordnete Karo Otte, „Wir Grüne waren gewillt, trotz schwieriger Umständen unser Verpflichtung als Bundesregierung nachzukommen und einen Haushalt zu verabschieden.“ Dass ausgerecht der Finanzminister diese Verantwortlichkeit offenbar nicht gerecht werden wollte, sei Continue reading