„Es ist kein Geld da.“ Dieses Märchen hören wir von der Bundesregierung immer wieder, wenn es um Krankenversorgung, Wohngeld oder Geld für die Kommunen geht. Aber das ist und bleibt eben ein Märchen und wird nicht wahr, wenn man es ständig wiederholt.
Milliarden wurden durch Cum/Cum und Cum/Ex dem Staat gestohlen. Fast 20 Jahre lief ein Betrug auf höchster Ebene direkt unter der Nase der Finanzämter. Wie das passieren konnte, und was sich seitdem getan hat, erzählt Anne Brorhilker, die ehemalige Oberstaatsanwältin Continue reading →
Die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte war Anfang Juni für mehrere Tage in Großbritannien. Im Mittelpunkt der Reise standen Gespräche mit Organisationen und Politiker:innen, die sich mit dem Thema Vermögensungleichheit befassen. Auch ein Austausch mit der Green Party of England and Wales, die Continue reading →
Auf Initiative der Abgeordneten Karoline Otte wird die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Göttingen gezeigt. Sie ist vom 15. bis 19. Juni 2026 in der Universitätsmedizin Göttingen, Osthalle, Robert-Koch-Straße 40, 37075 Göttingen zusehen.
Die Kürzungslisten der Kommunen werden von Tag zu Tag länger: Buslinien werden zusammengestrichen, Bibliotheken werden geschlossen, Schwimmbäder können nicht saniert werden und Kitas müssen ihre Öffnungszeiten einschränken.
Das darf so nicht weiter gehen. Das ist gefährlich für unsere Demokratie.
Zusammen mit Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, habe ich aufgeschrieben, wie die kommunale Finanzkrise auch zu einem echen Wirtschaftswachstumsrisiko wird. Continue reading →
Die Regierung hadert seit Monaten mit einer ordentlichen Reform der Krankenkasse. Die Idee nun: Sinkende Leistungen bei steigenden Beiträgen. Die Bundesregierung handelt damit aktiv gegen die Vorschläge der eigenen Reformkommission.
Das ist nicht nur in der aktuellen Krise eine schlechte Continue reading →
Du nutzt jeden Tag Google, bestellst bei Amazon oder bist auf Social Media unterwegs. Die großen Tech-Konzerne verdienen dabei Milliarden, mit deinen Daten. Ihre Gewinne sind riesig. Und wie viel Steuern zahlen sie in Deutschland? Nur etwa 3,4 %. Zum Continue reading →