Starke Kommunen

Starke Kommunen

Der Ausgangspunkt für ein gutes Leben für alle.

Kommunen sind für alle Bürger:innen der zentrale Ort an dem Politik geschieht. Sie sind der Ort, an dem gesellschaftliche Fortschritte konkret werden können. Und wenn wir Armut, Ungleichheit und die Klimakrise bekämpfen wollen, müssen wir das in und mit Kommunen tun. Aktuell sind Kommunen aber stark eingeschränkt in ihren Möglichkeiten, Wandel aktiv anzugehen: Es fehlen die richtigen Instrumente, genug Ressourcen und finanzielle Stabilität. Zentrale Aufgaben wie Klimaschutz und -anpassung gehen oft in anderen tagesaktuellen Themen unter. Und gerade auf strukturschwachen Kommunen lastet durch Altschulden, verschärfte Krisen und gestiegene Anforderungen hoher Druck.

Kommunen können zu dem Ort werden, an dem wir Lebensqualität für alle und Zukunft ermöglichen. Dafür setze ich mich im Bundestag und als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen ein: 

Das Leben sieht in den unterschiedlichen Regionen in Deutschland ganz unterschiedlich aus. In den letzten Jahren hat sich die Situation von finanzschwachen Kommunen verfestigt und ihre Anfälligkeit für Krisen ist hoch. Zusätzlich gibt es enorme Bedarfe für die Zukunftsaufgaben. Allein um unsere Schulen im aktuellen Stand zu erhalten, sind Investitionen von ca. 47 Mrd. Euro notwendig. Auch ein wesentlicher Teil der öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz muss vor Ort geleistet werden. Zurzeit geht die Hälfte der Kommunen aber davon aus, dass sie den erheblichen Teil der Mehrinvestitionen mit den aktuellen Finanzinstrumenten nicht abbilden können (weitere Informationen dazu im KfW Kommunalpanel).

Zukunftsinvestitionen in diese Bereiche sind kein Luxus, sondern essentiell. Bund und Länder müssen langfristig und gemeinsam dazu beitragen, dass genug Mittel vorhanden sind. Es braucht eine Ausgabenpriorisierung in die öffentliche Infrastruktur. Und es braucht neue Einnahmequellen wie die Vermögenssteuer und Verteilungsmechanismen, die pauschal und unbürokratisch Mittel in Kommunen bringen, die Geld brauchen.

Kurzfristig müssen wir Disparitäten bekämpfen, indem wir zum Beispiel kommunale Altschulden als Bund übernehmen. Einen ersten Schritt haben wir getan, indem wir die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) reformiert haben und Bund und Länder einen wesentlichen Teil der 650 Mio. Euro gezielt in Daseinsvorsorge und Klimaschutz investieren.

Kommunen sind zentrale Akteure, wenn es darum geht, die Treibhausgasemissionen konkret zu reduzieren: Nach Schätzungen des Umweltbundesamts lassen sich in Kommunen etwa ein Drittel der gesamten Emissionen einsparen. Neben guter Planung und Beratung braucht es dabei möglichst schnell klimaneutrale Infrastruktur vor Ort! 

Daher müssen wir massiv in energetische Sanierung, in den Ausbau des ÖPNV und sichere Rad- und Fußwege investieren. Kommunen und Bürger:innen können auch finanziell vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren. Die kommunale Wärmeplanung wird in den nächsten Jahren eine wichtige Grundlage dafür liefern, unser Zuhause mit Erneuerbaren warm zu kriegen. Und schließlich ist es auch höchste Zeit, uns an Hitzestress und Starkregen in unseren Kommunen anzupassen. 

Um all diese Prozesse zu koordinieren, brauchen Kommunen Planungssicherheit für ein übergreifendes Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement. Investitionen, die wir jetzt kommunal tätigen, sind Investitionen in Sicherheit und Lebensqualität von morgen! 

Wenn Kommunen nicht handlungsfähig sind, trifft es zuallererst diejenigen in unserer Gesellschaft, die fehlende Leistungen nicht mit eigenem Einkommen ausgleichen können. Daher müssen soziale Missstände in den Leistungen von Kommunen priorisiert werden! Dazu gehört ein Sozialrecht, das vor Ort auf Augenhöhe und im Kampf gemeinsam mit und für die Menschen umgesetzt werden kann, die stärkere Förderung von Sozialwohnungen und die dauerhaft angelegte Unterstützung von Bund und Ländern für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten.  

Zusätzlich zu dieser Unterstützung sind es oft die kleinen, noch im kommunalen Haushalt verbleibenden Mittel, ein gutes Leben im Alltag ausmachen – egal, ob für Schwimmbad, Grünflächen oder das Jugendzentrum im ländlichen Raum. Damit Kommunen wirklich gestalten können, brauchen sie einen größeren Anteil am Steueraufkommen. 

Grundlage für all das ist eine kommunale Verwaltung, die für Bürger:innen inklusiv, leicht zugänglich und digitalisiert ist – dafür braucht es entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen. Für attraktive Arbeitsbedingungen leisten außerdem faire Tarifverträge im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag!  

Vor Ort muss Verantwortung übernommen werden für die Zukunft. Kommunen müssen befähigt werden, Versorgungsinfrastruktur zu rekommunalisieren, und das Lebensumfeld von Menschen aktiv zu gestalten. Dafür müssen wir rechtliche Hürden beispielsweise im Straßenverkehrsgesetz beseitigen. Nur so können kommunale Politik und Verwaltung das Leben von Bürger:innen wirklich verbessern – und dadurch auch unsere Demokratie von unten stärken. 

Besonders wichtig ist mir, Kommunalpolitiker:innen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das tue ich mit unterschiedlichen Angeboten wie dieser Website oder meinem Newsletter, wo ich versuche, Ressourcen für Kommunalpolitiker:innen zugänglich zu machen. Daher veranstalte ich mit der Grünen Bundestagsfraktion am 16. März 2024 einen Kommunalkongress, bei dem es einen Tag lang Workshop- und Vernetzungsangebote für Kommunalpolitiker:innen im Bundestag geben wird.

Aktuelle Infos aus dem Kampf für stärkere Kommunen


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