Als Bundestagsabgeordnete ist es mir wichtig, transparent mit den Privilegien umzugehen, die mir anvertraut wurden. Daher findet ihr hier Informationen zu meiner Abgeordnetendiät, dem Geld, was mir sonst noch zur Verfügung steht sowie dazu, in welchen Vereinen ich Mitglied bin.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bekomme ich im Monat 10.591,70 € brutto. Auf diese Summe zahle ich ganz normal Einkommenssteuer. Von meiner Nettodiät gebe ich im Monat 2100 € an die Partei (also an meine Kreisverbände und den Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen) und 400 € an die Grüne Jugend (an meinen Landesverband und den Bundesverband) ab.
Die Entschädigung, die ich erhalte, wird anhand der Vergütungen anderer höherer Positionen im öffentlichen Dienst festgelegt. Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich am Gehalt einer:eines Richter:in bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Alle Details dazu sind im Abgeordnetengesetz festgeschrieben und für die Öffentlichkeit einsehbar.
Im Monat stellt mir der Bundestag 23.205 € für Personalkosten zur Verfügung, von denen ich momentan neun Mitarbeiter:innen (die meisten in Teilzeit) und ab und zu eine:n Praktikant:in beschäftige. Die Verwaltung und Auszahlung dieser Personalpauschale übernimmt der Bundestag, ich habe darauf keinen Zugriff. Meine Mitarbeiter:innen können die Erstattung von Reisekosten, die auf Dienstreisen angefallen sind, beantragen. Außerdem gibt es für sie vom Bundestag ein Jobticket für die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin. Auch diese Kosten trägt die Personalpauschale.
Der Deutsche Bundestag stellt mir ein Büro mit drei Räumen in Berlin zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es eine jährliche Pauschale für Büromaterial, das „Konto für Sachleistungen“. Hier können Abgeordnete jährlich 12000 € erstattet bekommen. Dieses Konto ist rechenschaftspflichtig. Wir kaufen also z. B. Laptops, Kugelschreiber, Diensthandys oder Briefumschläge, reichen die Rechnungen beim Bundestag ein und bekommen das Geld erstattet.
Für alles, wofür ich als Abgeordnete Geld ausgeben muss, das nicht unter Bürokosten fällt, bekomme ich 4.725,48 € im Monat steuerfrei vom Bundestag zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu meiner Diät überweist der Bundestag dieses Geld jedoch nicht auf mein privates Konto, sondern auf unser Bürokonto, welches mein Team in Absprache mit mir verwaltet. Von dieser Pauschale bezahle ich die Miete für meine Wohnung in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Osterode. Außerdem müssen mein Team und ich uns täglich drüber informieren, was auf der Welt so los ist. Daher haben wir mehrere Digitalabos für verschieden Wahlkreis- sowie überregionale Zeitungen. Auch diese Kosten zählen als mandatsbezogene Ausgaben.
Wenn ich mal im Rahmen meines Mandats auf Reisen bin (z. B. auf Sommertour), dann bezahle ich auch Hotelübernachtungen aus der Pauschale. Und es fallen immer mal Kleinigkeiten, wie Kaffee oder Pflanzen im Büro an, die mein Team vom Bürokonto bezahlt.
Als Abgeordnete darf ich den Fahrdienst des Deutschen Bundestages benutzen, für den ich nichts bezahlen muss. Das tue ich aber nur in sehr seltenen Fällen, meistens benutze ich innerhalb von Berlin die öffentlichen Verkehrsmittel (<3 49-€-Ticket). Nach Berlin und zurück nach Hause fahre ich immer Bahn, für die wir Abgeordnete vom Bundestag eine Fahrkarte bekommen, die wie die Bahncard 100 funktioniert: Ich kann jederzeit jeden Zug nehmen. Auch für längere Strecken innerhalb Deutschlands nutze ich die Bahn. Circa ein Mal im Jahr machen Abgeordnete mit einem der Ausschüsse, in dem sie sitzen, eine Delegationsreise, um in einem anderen Land neuen Input für die politische Arbeit zu bekommen. Für mich ging es in den letzten beiden Jahren nach Italien und in die Schweiz, wo ich auch mit dem Zug hingefahren bin. Dieses Jahr mache ich noch mit dem Ausschuss für Tourismus eine Reise nach Kolumbien, für die ich leider fliegen muss. Die kompletten Kosten für diese Ausschussreisen trägt der Bundestag. Auch Einzeldienstreisen, wie meine Reise in die Ukraine, zahlt entweder der Bundestag oder die Fraktion, dafür muss ich einen Antrag stellen.
Pro Jahr, das ich Bundestagsabgeordnete bin, erwerbe ich einen Pensionsanspruch, also eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Der Höchstsatz liegt bei 65 Prozent, dieser wird nach 26 Mitgliedsjahren im Bundestag erreicht.
Ich übe neben meinem Mandat keine weiteren Tätigkeiten aus und habe dadurch keine weiteren Einkünfte.
Ich bin Mitglied bei Verdi, bei der Lagergemeinschaft Gedenkstätte KZ Moringen e.V. und beim Bildungswerk Leben und Umwelt.
Stand der Zahlen: Juli 2023