🌻 Am Wochenende haben wir als niedersächsische Grüne auf unserem Landesparteitag klar gemacht, dass es mit uns keinen Richtungswechsel in der grünen Migrationspolitik geben wird. Humanität muss unser oberster Grundsatz bleiben und was wir brauchen, ist pragmatische Politik, die reale Probleme benennt und bearbeitet. Eine Beteiligung am Feuerwerk der Scheinlösungen bringt uns nicht weiter.

🤝 Kommunen brauchen Unterstützung von Bund und Ländern, um ihre Arbeit machen zu können. Es ist wichtig, dass die Pro-Kopf-Pauschale als Form der finanziellen Beteiligung durch den Bund jetzt wieder eingeführt wird. Sie ist die Grundlage dafür, dass die Hängepartie von immer neuen Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern endlich vorbei ist und Kommunen wieder eine langfristige Perspektive haben.

🏡 Doch auch die Pro-Kopf-Pauschale ist nur ein kleiner Schritt hin zu einer wirklich stabilen kommunalen Finanzlage und guter sozialer #Infrastruktur vor Ort. Wir dürfen Kommunen nicht weiter kaputt sparen, sondern müssen Investitionen in Wohnungen, Kitaplätze und Personal in Schulen ermöglichen. Dass wir das so lange versäumt haben, liegt an fehlendem politischen Willen und absurder Sparpolitik, mit der wir endlich brechen müssen. Migrant:innen, die jetzt zu uns kommen, können auf jeden Fall am allerwenigsten dafür, dass Menschen in Deutschland auf Kitaplätze warten müssen.

📸: Florian Semmler