Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasste sich heute mit der Investitionsfähigkeit der Kommunen und thematisierte insbesondere die problematische Lage der finanzschwachen Kommunen.

Frau Otte zu der Debatte im Ausschuss: „Die Debatte zeigte eindeutig, worin sich Kommunen in Deutschland einig sind: Es braucht vereinfachte und verlässlichere Wege bei der Finanzierung der deutschen Kommunen. Im Vordergrund der Debatte standen daher die Lösung für das Altschuldenproblem, welches insbesondere vulnerable Kommunen betrifft. Um letztere zu stabilisieren ist ebenfalls die Abwendung von möglichen Mittelkürzungen notwendig, etwa bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).“

„Doch nicht nur kurzfristige Lösungen sind entscheidend. Auch langfristig müssen Debatten über tragfähige Finanzen für Kommunen geführt werden. Zwei Drittel der notwendigen öffentlichen Bauinvestitionen entfallen auf Städte, Gemeinden und Landkreise. Eine gute Versorgung vor Ort und die Frage, ob wir Klimaverpflichtungen einhalten können, entscheidet sich auch in den kommunalen Kassen!“

Die ganze Debatte lässt sich am 15.06. ab 16:00 hier verfolgen: