Die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Freitag, dem 02.05., in der bekanntgegeben wurde, dass das Bundesamt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) von nun an als gesichert rechtsextrem einstuft, bietet Anlass für eine Neubewertung eines möglichen AfD-Verbots. Die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen), die schon in der vergangenen Legislatur für einen solchen Antrag stimmte, fordert nun ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag dazu auf, ihre Haltungen zum AfD-Verbot zu überdenken und gemeinsam einen neuen Versuch anzustrengen

Dazu kommentiert Karoline Otte:

„Letzte Woche hat der Verfassungsschutz bestätigt, was viele geahnt haben: Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Daher ist es jetzt allerhöchste Zeit, einen erneuten Antrag für ein Verbot der AfD in den Bundestag einzubringen. Die Bedrohung unserer Demokratie, unserer Freiheit und Menschenwürde durch die Positionen der AfD ist derart stark, dass Karlsruhe endlich prüfen muss, ob die AfD verboten werden kann. 

Gerade im Hinblick auf den 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs in dieser Woche, sollten wir aus unserer Geschichte lernen, dass sich eine Demokratie mit allen Mitteln, die ihr rechtmäßig zur Verfügung stehen, wehren darf und muss. Wie ernst wir es wirklich mit „Nie wieder!“ meinen, manifestiert sich darin, wie hart wir mit der AfD ins Gericht gehen. 

Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf, ihre Haltungen zum AfD-Verbot angesichts dieser Entwicklung zu überdenken und zusammen mit uns Grünen für den Schutz unserer Demokratie einzutreten!“

Karoline Otte weiter:

„Ein AfD-Verbot ist aber nicht das einzige Mittel, das gegen die AfD angestrengt werden muss. Zahlreiche Studien belegen, dass vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik darüber entscheidet, ob Menschen Populisten wählen. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze, armutsfeste Löhne und eine Infrastruktur, die das Leben in Deutschland in Stadt und Land lebenswert macht. Das alles muss die schwarz-rote Koalition in den nächsten Jahren vorantreiben!“