„Es ist kein Geld da.“ Dieses Märchen hören wir von der Bundesregierung immer wieder, wenn es um Krankenversorgung, Wohngeld oder Geld für die Kommunen geht. Aber das ist und bleibt eben ein Märchen und wird nicht wahr, wenn man es ständig wiederholt.
Die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte war Anfang Juni für mehrere Tage in Großbritannien. Im Mittelpunkt der Reise standen Gespräche mit Organisationen und Politiker:innen, die sich mit dem Thema Vermögensungleichheit befassen. Auch ein Austausch mit der Green Party of England and Wales, die Continue reading →
Der heute erschienene „Global Wealth Report“ der Unternehmensberatung Boston Consulting Group zeigt auf, wie sich große Vermögen auch in Deutschland im letzten Jahr rasant vergrößert haben. Die Konzentration von Vermögen verstärkt sich dadurch, dass sehr große Vermögen oberhalb von 100 Millionen Continue reading →
Angesichts der wachsenden Armut in Deutschland fordert die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte eine politische Kehrtwende. Anlass ist der heute veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Demnach sind 13,3 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen; die Armutsquote ist auf 16,1 Prozent Continue reading →
Die Regierung hadert seit Monaten mit einer ordentlichen Reform der Krankenkasse. Die Idee nun: Sinkende Leistungen bei steigenden Beiträgen. Die Bundesregierung handelt damit aktiv gegen die Vorschläge der eigenen Reformkommission.
Das ist nicht nur in der aktuellen Krise eine schlechte Continue reading →
Was für ein Tag! 💚 Ich bin immer noch beeindruckt von unserem Kommunalkongress am Samstag: Rund 500 engagierte Menschen aus ganz Deutschland kamen – vor Ort und online – zusammen und haben gemeinsam daran gearbeitet, wie wir Städte, Stadtteile und Continue reading →
Amazon, Apple, Meta, Alphabet, Microsoft gehören zu den profitabelsten Unternehmen der Welt. In Deutschland zahlen sie effektiv 3,4% Steuern, während deutsche Mittelständler fast 30% zahlen.
Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Zuletzt hat die Bundesregierung die Lage sogar aktiv Continue reading →