Aktuelle Forderungen nach der Aussetzung der Bürgergelderhöhung sind billiger Populismus auf dem Rücken der Schwächsten!
❓Worum gehts?
📑 Im Haushalt für 2024 fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ca. 17 Milliarden Euro. CDU und Teile der FDP schlagen als „Lösung“ Weiterlesen
Es ist Sitzungswoche! Und zwar die Sitzungswoche, in der wir eigentlich den Haushalt für 2024 im Bundestag verabschieden wollten. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geht das nun nicht. In der Koalition wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Weiterlesen
Hast du schon von Wir Fahren Zusammen gehört?
Wir Fahren Zusammen ist eine gemeinsame Petition von Verdi und Fridays for Future, die es sich als Ziel gesetzt hat, die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr zu verbessern und diesen gleichzeitig mit Weiterlesen
Wir haben ein Wärmeplanungsgesetz! 🥳🍾
Soeben haben wir im Bundestag das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet und damit habe ich zum ersten Mal ein Gesetz verhandelt! Das war oft anstrengend, hat aber auch viel Spaß gemacht und am Ende ist ein stabiles Gesetz Weiterlesen
💶 Neben der wichtigen, aber zu geringen Kopf-Pauschale für die Kommunen hat die MPK am Montag auch einige Rechtseinschränkungen für Migrant:innen beschlossen, die ich sehr kritisch sehe.
📄 Vor allem die beschlossene Prüfung, ob Asylrechtsverfahren in Drittstaaten möglich sind, halte Weiterlesen
Heute ist der 9. November, der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Antisemitismus in unserem Land niemals wieder geduldet werden darf. Das ist der Auftrag, den uns unsere nationalsozialistische Vergangenheit gibt.
Dieser Auftrag bedeutet im Kontext Weiterlesen
Olaf Scholz gibt sich als Law and Order Kanzler, obwohl wir alle wissen, dass solche Aussagen nur der AfD in die Hände spielen. Den Kommunen helfen sie jedenfalls überhaupt nicht.
Die Geschichte von der großen Abschiebeoffensive, die wir Weiterlesen
Seit April war in meinem Team Joulian dafür zuständig, dass auf meinen Accounts in den sozialen Netzwerken etwas passiert, jetzt ist seine Social-Media-Vertretung leider schon wieder vorbei 😕
Lieber Joulian, danke für deine guten Ideen, deine Affinity-Skills und die immer Weiterlesen