Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, welche die gesetzliche Sollgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten einhält. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abschafft, sodass künftig übermäßig große Bundestagszusammensetzung, wie nach der letzten Bundestagswahl, verhindert werden. Zudem soll durch die Veränderung des Bundeswahlgesetzes das neue Wahlsystem einfacher und verständlich gemacht werden.

Dazu sagt Karoline Otte (MdB): „Die Wahlrechtsreform ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestags zu stärken und gleichzeitig die demokratischen Rechte der Bürger:innen zu sichern. Einen überdimensionierten Bundestag und die damit einhergehenden Kosten und Einschränkungen wird die Ampel-Koalition so bei der nächsten Wahl verhindern.“ Der Entwurf sieht vor, dass die „Zweitstimme“ künftig Hauptstimme und die „Erststimme“ künftig Wahlkreisstimme heißen wird. Dadurch soll die Relevanz der Hauptstimme für die Fraktionsstärke im Bundestag deutlich gemacht werden. Zudem wird das Personalwahlelement, das heißt die Wahl der Wahlkreiskandidatinnen, durch die Einführung des Prinzips der Hauptstimmendeckung reformiert. Ein:e gewählte Kandidat:in bekommt ein Wahlkreismandat nun nur dann, wenn ihr oder sein Mandat durch das Ergebnis der Hauptstimmen der jeweiligen Partei gedeckt ist. Das kann in wenigen einzelnen Fällen dazu führen, dass Wahlkreise nicht durch eine:n Abgeordnete:n im Bundestag vertreten sind.

Karoline Otte kommentiert dazu: „Es liegt dann in der Verantwortung der angrenzenden Abgeordneten die Betreuung wahrzunehmen und die Lebensrealität der Menschen vor Ort nach Berlin zu tragen. Ich bin zuversichtlich, dass die Wahlrechtsreform ein Erfolg für unsere demokratische Kultur darstellen wird. Der zurzeit übergroße Bundestag wird verkleinert und Abgeordnete werden weiter in der Lage sein werden, sowohl im Wahlkreis als auch im Parlament engagiert und präsent zu sein. Auch ohne über die sogenannte Erststimme gewählt zu sein, ist mir schon jetzt auch die Arbeit mit und für Menschen vor Ort zentrales Anliegen.“