Ich unterstütze den Bundestagsantrag, der ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD anstrebt. Der von Politiker:innen der Grünen, der SPD, der CDU und der Linken erarbeitete Antrag liegt nun im Bundestag vor und wird aktuell von Abgeordneten unterzeichnet. Ziel des Antrags ist es, ein AfD Verbot durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die AfD gefährdet unsere Demokratie auf allen Ebenen. Sie agiert nicht nur in bestimmten Regionen extremistisch, sondern zeigt auf lokaler Ebene, bis hinein in einzelne Kreisverbände, ein systematisches Verhalten, das unsere Grundordnung untergräbt. Es ist unsere historische Verantwortung. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns aus eigener Erfahrung das Instrument eines Parteienverbots mitgegeben. Wir sind es ihnen schuldig verantwortungsvoll mit diesem Instrument umzugehen und den Weg für eine Prüfung frei zu machen, wenn wir selber befürchten müssen, dass eine Partei anstrebt unsere demokratische Grundordnung zu zerstören.

Ein Verbot allein wird die Gefahr für unsere Demokratie nicht beseitigen. Den Nährboden, auf dem die AfD Politik macht, müssen wir politisch bearbeiten. Wir müssen Menschen in diesem Land beweisen, dass demokratische Parteien ihre Probleme kennen und Lösungen liefern. Trotzdem ist ein Verbot ein entscheidender Schritt, um die rechtsextremen Strukturen dieser Partei zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zu schützen. Dieses scharfe Instrument hält uns unsere Verfassung bereit. Es liegt an uns gewählten Parlamentariern, den Weg für die Nutzung durch das Bundesverfassungsgericht frei zu machen.

Zum Hintergrund: Der Antrag basiert auf Erkenntnissen von Verfassungsschutzbehörden und Urteilen der Oberverwaltungsgerichte in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Die AfD steht im Verdacht, systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren und demokratische Institutionen zu unterminieren.