Im Streit um die gestern beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer übt die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte scharfe Kritik an Union und SPD. Der Bundestag hatte die Steuer am Abend mit den Stimmen der Koalition gesenkt. Dem Staat entgehen dadurch rund 350 Millionen Euro pro Jahr.
„Während die Koalition den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter anheben will, macht sie erstmal das Fliegen billiger. Wer arbeitet, soll mehr und länger ran, aber wer oft im Flieger sitzt, bekommt ein Steuergeschenk. Ehrlicher kann man kaum zeigen, für wen man Politik macht“, sagt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Karo Otte, die für die Grünen im Finanzausschuss sitzt.
„Es sind dieselben 350 Millionen Euro, die nachher bei Bus und Bahn fehlen. Dass der Steuerzahler das einfach verschmerzen und dafür eben ein bisschen mehr und länger arbeiten soll, ist eine Frechheit gegenüber allen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten“, so Karo Otte weiter.