Im Streit zwischen Bund und Ländern über die geplante Einkommensteuerreform stellt Bundestagsabgeordnete Karoline Otte in Frage, ob man wirklich niedrige Einkommen entlasten will, oder nur auf den Streit mit den Ländern hofft. Mehrere Länder hatten mit Blockade gedroht, weil ihnen durch die Reform Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen.

„Wer kleine und mittlere Einkommen wirklich entlasten will, sucht nicht den Streit mit den Ländern. Die Bundesregierung sollte die Krankenkassenbeiträge senken. Das kommt schnell und zielgenau bei denen an, die es brauchen“, sagt die  Bundestagsabgeordnete Karo Otte, die für die Grünen im Finanzausschuss sitzt.

„Gegenfinanzieren lässt sich das, indem man die Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenkasse anhebt und die klaffenden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem für Menschen mit richtig hohen Vermögen endlich schließt. Wer viel hat, kann auch mehr beitragen. So entlasten wir gezielt, ohne Bund-Länder-Streit“, so Karo Otte weiter.

Karo Otte ist Grüne Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Sie arbeitet im Finanzausschuss zu Steuern und Kommunalfinanzen.