Wir müssen die Ukraine so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen kann und dafür braucht es Geld.
💶Es geht natürlich auch um Geld für Waffen, aber die Ukraine muss auch als Staat bestehen. Es geht auch um die Gehälter von Verwaltungsmitarbeiter:innen und Lehrer:innen. Es geht auch um eine funktionierende Energieversorgung. Es geht um Wohnraum vor Ort. Es geht darum, dass die Ukraine als Staat funktioniert und Ukrainer:innen vor Ort ein Leben führen können, was den Widerstand gegen Putins Krieg überhaupt erst möglich macht.
🇺🇦 Wer meint, die Unterstützung der Ukraine aus Sozialkürzungen zu finanzieren, dessen Rechnung geht nicht auf. Wenn wir nicht den kompletten Sozialstaat wegkürzen und in Deutschland die hohe Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine erhalten wollen, dann müssen wir der Ukraine über Schulden helfen. Das kann mit einem Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse passieren, die Möglichkeiten sind vielfältig.
❗️Den Bestand der Ukraine und damit auch unsere Sicherheit gegen soziale Sicherung in Deutschland auszuspielen, ist jedoch keine Option.