Am Dienstag habe ich mich gemeinsam mit Frauke Heiligenstadt und Sebastian Penno mit dem Landvolk Northeim/Osterode getroffen, um über die aktuellen Proteste der Landwirt:innen ins Gespräch zu kommen. Danke für den guten Austausch!

Aus meiner Perspektive hätten diese Kürzungen nicht passieren dürfen und sie hätten auch nicht passieren müssen, wenn wir eine gerechte Finanzpolitik mit einer Reform der Schuldenbremse zusammen bringen würden. Die Spardebatte wurde insbesondere in ihrem Ausmaß aufgezwungen. Politisch wären andere Wege möglich. 

Es gäbe viele andere Subventionen, wie z. B. das Dienstwagenprivileg oder die nicht vorhandene Kerosinsteuer, die man einsparen könnte. Es ist falsch, dass die Kürzungen, die nun gemacht wurden, die Landwirt:innen überproportional hoch betreffen und es ist richtig, das sie teilweise zurückgenommen wurden. Dieser Kompromiss löst jedoch nicht das Problem, dass die Landwirt:innen zu wenig Geld für ihre Produkte bekommen. 

Daher kann ich die Proteste dort, wo es um Inhalte geht, gut verstehen. Trotzdem erwarte ich von den Protestierenden, dass sie sich nicht mit Rechten gemein machen. Tag-X-Szenarien bringen niemanden weiter und die Ampel ist nicht alleinverantwortlich für das Höfesterben der letzten 20 Jahre.

Trotzdem muss die Ampel auch besser darin werden, zu erklären was und warum sie Dinge tut. Das ist auch eine Aufgabe für den Kanzler, der erklären muss, was warum entschieden wurde.