❗ Heute haben wir als Grüne Niedersachsen unseren Koalitionsvertrag mit der SPD veröffentlicht. Wir haben uns wirklich viel vorgenommen über die nächsten Jahre. Auch für grüne Kommunalpolitik gibt es einige Vorhaben, die uns einen großen Schritt nach vorne bringen:

✅ Wir wollen Klimaschutz endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Das heißt: mehr Verbindlichkeit und mehr Unterstützung beim kommunalen Klimaschutz. Beispielsweise sollen Klima- und Energieagenturen besser ausgestattet werden.

✅ Wir wollen das Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand ist und bleibt, vor allem im Bereich der „kritischen Infrastruktur“. Wie wichtig bespielsweise kommunale Stadtwerke und Gesundheitsinfrastruktur sind, haben wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren müssen. Deshalb soll es einfacher werden für Kommunen Daseinsvorsorge aus kommunaler Hand zu liefern. Krankenhäuser, Energienetze, Wasserinfrastruktur und Wohnungen dürfen nicht dem Profit weniger, sondern dem Gemeinwohl dienen. 

✅ Wir erleben an vielen Stellen, dass Kommunen dauerhaft unterfinanziert sind. Das wollen wir in Angriff nehmen indem wir eine Expertenkomission-Kommission zur Frage des kommunalen Finanzausgleich und einer stärkeren Unterstützung finanzschwacher Kommunen einsetzen. Auch wollen wir Kommunen mit Förderung in Zukunft eher über einen Budgetansatz unterstützen, damit nicht soviele Ressourcen in der Beantragung von Fördermitteln verschwendet werden. 

Mit diesem Koalitionsvertrag setzen wir uns ein für Gerechtigkeit vor Ort und für eine gerechte Unterstützung der strukturell schlechter gestellten Regionen in Niedersachsen. Damit macht diese Regierung einen echten Unterschied!

✊Es bleibt aber auch noch viel zu tun! Für viele politische Kämpfe, für ein gerechtes Niedersachsen, in den nächsten fünf Jahren, haben wir eine gute baseline geschaffen und jetzt geht die Arbeit los!