Das Grundrecht auf Asyl ist in Gefahr

Mit dem Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz letzte Woche ist Scholz einen weiteren Schritt gegangen, um die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren durchzusetzen. Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die öffentlich gewordenen Verhandlungspapiere Weiterlesen

Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels

Das KfW Kommunalpanel analysiert jährlich, wie es um unseren Kommunen steht.

Vor allem die Finanzlage, die Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen werden hier beleuchtet.

Ein guter Anlass, um sich dem Thema zu widmen.
Das Ergebnis ist deutlich:
Die Handlungsfähigkeit der Weiterlesen

Gedanken zur MPK

Heute ist Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK)

Ich bin entsetzt von den Punkten, die dazu als Diskussionsgrundlage aus dem Kanzleramt kamen. In den vergangenen zwei Monaten wurde im Innenministerium mit den Kommunen diskutiert, wie die angespannte Situation wegen einem hohen Zuzug an Geflüchteten Weiterlesen

Heizen wird klimafreundlicher!

Das Bundeskabinett hat am 19. April die Erneuerung des Gebäudeenergiegesetz beschlossen.  

Der Gebäudesektor macht 1/3 der Emissionen aus und erreichte 2022 zum 3. mal nicht die gesetzlichen Vorgaben zur Emissionsminderung. 

Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir die Weiterlesen

Tarifeinigung stärkt Kommunen!

Es gibt endlich mehr Geld für die Angestellten im öffentlichen Dienst!

Und das ist auch gut so und war längst überfällig, denn Menschen im öffentlichen Dienst sorgen jeden Tag dafür, dass unser Land am laufen bleibt. Vielerorts ist es schon Weiterlesen