Gastartikel im Fokus mit Achim Truger: Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals

Die Kürzungslisten der Kommunen werden von Tag zu Tag länger: Buslinien werden zusammengestrichen, Bibliotheken werden geschlossen, Schwimmbäder können nicht saniert werden und Kitas müssen ihre Öffnungszeiten einschränken. Das darf so nicht weiter gehen. Das ist gefährlich für unsere Demokratie. Zusammen mit Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, habe ich aufgeschrieben, wie die kommunale Finanzkrise auch zu einem echen Wirtschaftswachstumsrisiko wird. Continue reading

Infopapier neuer Förderaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“

250 Millionen Euro stehen bereit – für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (SKS) fördert Hallen- und Freibäder, die dringend modernisiert werden müssen. Kommunen können ihre Interessenbekundung bis zum 19. Juni 2026 digital einreichen. Mehr Continue reading

Rede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Den deutschen Kommunen geht das Geld aus – und damit buchstäblich das Licht: in Schwimmhallen, Bürgerzentren, an Bushaltestellen. 30 Milliarden Euro Defizit, und selbst Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung sind kaum noch zu stemmen. Versprochen waren Zukunftspakt, Altschuldenregelung, Konnexitätsbeschluss – umgesetzt wurde Continue reading