Mit dem Wärmeplanungsgesetz schaffen wir einen rechtlichen Rahmen für Länder, damit sie gemeinsam mit ihren Kommunen kommunale Wärmepläne aufstellen können. Länder, Kommunen und auch Versorger bekommen mit dem Gesetz einen verbindlichen Kontext für die Planungen. Das Gesetz sieht auch die Beteiligung von Bürger:innen und wichtigen lokalen Akteur:innen an der Wärmeplanung vor.
Das Gesetz gibt außerdem einen Rahmen für die Dekarbonisierung der Wärmenetze vor: Bis 2030 sollen Wärmenetze in Summe zu 50% aus Erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Dabei ist festgelegt, dass für bestehende Netze gilt: bis 2030 müssen mindestens 30% und bis 2040 80% der Wärme aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Bis 2045 sollen sie vollständig klimaneutral sein. Neue Wärmenetze, die ab 2024 in Betrieb genommen werden, sollen dabei ab dem 01.03.2025 zu 65% aus Erneuerbaren gespeist werden. Diese Anforderungen an Wärmenetze finden sich auch bereits im § 71b des GEG und werden hier wieder aufgegriffen.
Mit dem Gesetz ermöglichen wir den Ländern, gemeinsam mit den Kommunen eine kluge Planung ihrer zukünftigen Wärmeversorgung auf den Weg zu bringen. Zudem schafft das Gesetz durch die Verpflichtung der Länder flächendeckend Investitionssicherheit für die einzelnen Verbraucher:innen, aber auch für die Kommunen.

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentraler Baustein für die Wärmewende. Im Gebäudeenergiegesetz wird bereits detailliert geregelt, welche verschiedenen Lösungen zum Heizen mit erneuerbaren Energien bestehen. Dort sind auch bereits Vorgaben und Rahmenbedingungen für Wärmenetze beschrieben. Unter anderem sind dabei die Wärmeversorgung über ein Nah- oder Fernwärmenetz als Option vorgesehen, sowie dezentrale Lösungen, beispielsweise über eine Wärmepumpe oder Pelletheizungen.
Wärmenetze stellen dabei insbesondere in dicht besiedelten Gebieten (aber auch darüber hinaus) eine sehr effiziente Möglichkeit der Wärmeversorgung dar und bieten gleichzeitig durch die Möglichkeit die Wärme aus unterschiedlichen Quellen zu beziehen, eine gute Möglichkeit sich den lokalen Wärmepotentialen anzupassen.
In der kommunalen Wärmeplanung wird vor Ort und damit entsprechend den konkreten, lokalen Voraussetzungen dargestellt, wo sich in Zukunft der Aus- und Neubau von Wärmenetzen lohnt und wo dezentrale Lösungen wahrscheinlich sinnvoll sein werden. Bürger:innen wird durch die Wärmeplanung nicht vorgeschrieben, auf eine bestimmte Art zu heizen. Vielmehr bekommen sie Informationen zur sinnvollsten Wärmeversorgung vor Ort und können informierter Entscheidungen treffen. So sorgen wir auch für mehr Planungs- und Investitionssicherheit.

 Eine kommunale Wärmeplanung erfolgt in mehreren Schritten:

1. Beschluss der planungsverantwortlichen Stelle, über die Durchführung der Wärmeplanung
2. Eignungsprüfung
   – Ist bereits zu Beginn der Wärmeplanung absehbar, dass ein Wärme- oder Wasserstoffnetz vor Ort keine wirtschaftliche Option sein wird? Wenn ja, kann eine verkürzte Wärmeplanung durchgeführt werden. Wenn diese beiden Optionen nicht direkt ausgeschlossen werden können, wird eine vollständige Wärmeplanung durchgeführt.
   – Die Eignungsprüfung wird von allen Kommunen durchgeführt.
3. Bestandsanalyse
   – Ermittlung von:
   ⋅ aktuellem Wärmebedarf und -verbrauch in der Kommune
   ⋅ vorhandenen Wärmeerzeugungsanlagen
   ⋅ für die Wärmeversorgung relevante Infrastruktur
4. Potentialanalyse
   – Es werden die Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Wärme dargestellt
   → Wo können erneuerbare Energien aus Solar-, Windkraft und Geothermie, und wo kann unvermeidbare Abwärme, bspw. aus lokaler Industrie oder auch Rechenzentren erschlossen werden?
5. Entwicklung und Beschreibung des Zielszenarios
   – Beschreibung der langfristigen Entwicklung der Wärmeversorgung mit Szenarien für verschiedene Zeitpunkte (Ziel: klimaneutralen Wärmeversorgung 2045), sowie Einteilung des beplanten Gebiets in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete
6. Entwicklung einer Umsetzungsstrategie mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen
7. Veröffentlichung
   – So ist für alle Beteiligten ersichtlich, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 konkret bewerkstelligt werden kann. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Wärmepläne alle 5 Jahre fortgeschrieben werden.

Kommunen mit einer Größe ab 100.000 Einwohner:innen sollen die Wärmeplanung bis zum 30.06.2026 abschließen, Kommunen mit einer unter 100.000 Einwohner:innen bis zum 30.06.2028. In Kommunen unter 10.000 Einwohner:innen können die Länder vereinfachte Verfahren vorsehen.

Die Wärmeplanung findet sinnvoller Weise direkt vor Ort statt, weil hier die Expertise über die verschiedenen lokalen Voraussetzungen und Potentiale vorhanden ist und diese am besten berücksichtigt werden können. Der Bund verpflichtet im Gesetz die Länder zu einer Wärmeplanung. Im Regelfall werden die Länder diese Aufgaben ihrerseits an die Kommunen übertragen.  
Das Bundesgesetz schreibt somit keine einheitliche Lösung für alle vor, sondern lässt den Ländern bzw. Kommunen viel Gestaltungsspielraum. So können in den Kommunen alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch gebracht und Bürger:innen beteiligt werden, um gemeinsam die besten Schritte zu klimaneutraler und bezahlbarer Wärmeversorgung zu erarbeiten. Die kommunale Wärmeplanung als dezentraler Prozess ist ein bewährtes Konzept, das schon in vielen Städten und Gemeinden läuft, und jetzt flächendeckend angewendet werden soll. 

Für die Wärmeplanung ist es unerlässlich, Daten über die aktuelle Wärmeversorgung und den Bedarf an Wärme zu ermitteln. Dazu zählen die Endenergieverbräuche, Daten zu den Wärmeerzeugungsanlagen und zu Gebäudelage, -nutzung, Baujahr und gegebenenfalls Denkmalschutz. Anders als teilweise medial dargestellt, werden die Daten nicht bei den Bürger:innen selbst erhoben, sondern bei den Betreibenden der Energieinfrastrukturen, denen diese Daten bereits jetzt vorliegen. 
Es werden dabei keine personenbezogenen Energieverbräuche an die Kommunen übermittelt und alle Daten entsprechend anonymisiert. Dafür werden bspw. bei Einfamilienhäusern die Daten aggregiert und zusammengefasst an die Kommunen weitergegeben. Gleiches gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit Gasetagenheizungen. Den Kommunen liegen somit keine Daten vor, die einen Rückschluss über persönliches Verhalten zulassen. Die Datensicherheit ist im beschlossenen Gesetz nochmals gestärkt worden. Die ermittelten Informationen werden nach den Rechtsvorschriften der EU und des Bundes hinsichtlich Vertraulichkeit, Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten verarbeitet und gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
Nur anonymisierte Daten dürfen gespeichert und zu bestimmen Zwecken in der Zukunft genutzt werden, wie bspw. die Erstellung von Konzepten zur Städtebauförderung, energetischen Quartierskonzepten oder der Erstellung von Transformationsplänen für Wärmenetze, die über die Bundesförderung effiziente Wärmenetze („BEW“) gefördert werden.
Im Übrigen war die CDU in allen vier Bundesländern, in denen die Wärmeplanung bereits Pflicht ist (BW, HE, NI, SH), bei der Erstellung der entsprechenden Gesetze an der Regierung beteiligt – und es wurden sichere Lösungen gefunden, auch in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung der Daten.