60 % der Kommunalpolitiker:innen haben laut der Heinrich-Böll-Stiftung schon einmal Beleidigungen, Hass und Drohungen im Netz oder gewalttätige Übergriffe erlebt. Nun hat das Innenministerium eine Anlaufstelle ins Leben gerufen, die Betroffene berät und, wenn sie möchten, an die Polizei vermittelt. Ein guter und wichtiger Schritt, wie ich gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan in der Taz betont habe.

🏛 Kommunakpolitiker:innen müssen ihre Mandate frei und ohne Angst ausüben können. In der Kommunalpolitik gibt es oft onehin schon zu wenig Menschen, die sich bereiterklären zu kandidieren. Daher darf eine berechtigte Angst vor Anfeindungen nicht zum Grund werden, dass Menschen nicht für kommunale Mandate kandidieren. Hier begegnet die Anlaufstelle einer Verrohungsspirale vor Ort und wird zu einer stabilen Demokratie in den Kommunen beitragen.