Anfang Juli wurden bei einer Kommunalkonferenz des Finanzministeriums die Problemlagen bei den kommunalen Finanzen beleuchtet. Zur Konferenz, für die wir uns als grüne eingesetzt hatten, waren die kommunale Praxis mit den Spitzenverbänden und kommunalen Bündnissen, die Wissenschaft, die Länder und wir als Bundestagsabgeordnete eingeladen. Große Einigkeit am Tisch gab es dazu, dass sich dringend etwas tun muss für die Lage der kommunalen Kassen, ob von Mitgliedern der Landesrechnungshöfe, aus der Forschung oder aus der kommunalen Praxis.
Dabei wurde ich in meiner Haltung bekräftigt, dass es insbesondere für die vielfältigen und wichtigen Transformationsaufgaben viel mehr Mittel und eine unbürokratischere Verteilung braucht. Es wurden verschiedene Kanäle und Töpfe diskutiert, über die Geld vom Bund und den Ländern an die Kommunen fließen kann, zum Beispiel Investitionssondervermögen. Hier sind wir als grüne Bundestagsfraktion mit unserer Idee vom Deutschland-Investitionsfond schon auf einem guten Weg.
Besonders relevant für die Diskussion ist aber auch die Summe an notwendigen Investitionen: bis 2030 braucht es jährlich gut 20 Mrd jährlich an zusätzlichen Mitteln für unsere (kommunale) Infrastruktur. Es gibt wirklich einiges zu tun und die Einstimmigkeit für diesen hohen Investitionsbedarf hat mich beeindruckt. Umso bedrückender ist, dass das BMF keinerlei Lösungsvorschläge aufnimmt oder eigene entwickelt. Bei der Altschuldenproblematik, einem riesigen Investitionshemmnis für Kommunen, unternimmt es keine sichtbaren Schritte zu einem Gesetzentwurf und beim Haushalt gefährdet der Finanzminister aktuell wichtige Zukunftsinvestitionen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz waren die großen finanziellen Unterschiede zwischen unseren Kommunen. Die Realität in den kommunalen Kassen driftet weiter auseinander und das müssen wir dringend angehen. Der Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein Versprechen unseres Grundgesetzes, das wir einlösen müssen. Eine Studie von Prof. Lenk von der Uni Leipzig zeigt auf was einfach möglich ist: Schon kleinere Anpassungen bei der föderalen Steuerverteilung können viele neue Mittel in die Kommunen bringen und diese gerechter verteilen.
Für meine Arbeit im nächsten Jahr nehme von der Konferenz vor allem den Auftrag mit, die kritischen Stimmen aus Wissenschaft und Praxis aus dem Parlament weiter ins Ministerium zu tragen, denn hier werden sie offensichtlich zu wenig gehört. Der Einsatz dafür, dass wir vor Ort dauerhaft das vorfinden, was es für ein gutes Leben und eine lebendige Demokratie braucht, ist wichtig und er macht sich an vielen Stellen an der Finanzlage unserer Kommunen fest. Die Lage ist dramatisch und muss dringend politisch angefasst werden, eine Schuldenbremse darf hier nicht im Weg stehen.