Statement zum Aus der Ampelregierung

„Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden“, betont Bundestagsabgeordnete Karo Otte, „Wir Grüne waren gewillt, trotz schwieriger Umständen unser Verpflichtung als Bundesregierung nachzukommen und einen Haushalt zu verabschieden.“ Dass ausgerecht der Finanzminister diese Verantwortlichkeit offenbar nicht gerecht werden wollte, sei bedauerlich. „Jetzt ist nicht die Zeit für Machtspiele und Klientelpolitik“, so Otte, „Drohende Werksschließung in der Automobilindustrie, die Klimakrise, die Lücken in der Finanzierung von Rente, Pflege und die internationale Bedrohungslage durch Russland, verpflichten uns dazu, ins Handeln zu kommen. Die Bürger erwarten zurecht nichts anderes von uns.“ Als Kandidatin für den Wahlkreis Northeim/Goslar/Göttingen II will Otte auch die Politik im nächsten Bundestag mitgestalten: „Wir brauchen eine Investitionsoffensive für vor Ort – zerbröckelnde Brücken sind kein Zustand den wir uns länger leisten können, nicht für die Menschen vor Ort, nicht für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Es braucht jetzt großen Gestaltungswillen und Entschlossenheit, das bringen wir als GRÜNE mit.“