Statement in der Zeit: Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt

Letzten Donnerstag hat sich die Bundesregierung selbst eine Möglichkeit genommen, mit der sie große Tech-Konzerne hätte besteuern können. Das ist ein finanzpolitischer Skandal! ❌

❓Was genau ist passiert?
Letzten Donnerstag hat die Bundesregierung im sogenannten Mindeststeueranpassungsgesetz die Lizenzschranke abgeschafft. Diese sollte bisher eigentlich verhindern, dass Konzerne wie Google oder Meta ihre Gewinne über Lizenzgebühren in Steueroasen verschieben.

Dass diese Regel jetzt ersatzlos gefallen ist, ist ein Geschenk an Zuckerberg & Co und ein Schlag ins Gesicht an alle, die gerade von den Kürzungen der Regierung betroffen sind! 🤯

Für die Hintergründe zum Vorgehen empfehle ich euch sehr den Artikel von Marilena Piesker in der Zeit, in dem ich auch zu Wort kommen durfte: https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke