Interview in „Das Parlament“ zur Digitalsteuer

„Das Parlament“ hat mich zum Antrag für eine Digitalsteuer interviewt. Es ging um Umsetzung, die EU, Trump, Wolfram Weimer und warum die Bundesregierung mit der Abschaffung der Lizenzschranke ein leeres Versprechen gibt.

Zum Artikel: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/us-unternehmen-duerfen-in-europa-nicht-einfach-machen-was-sie-wollen

Schulen und Kitas finanzieren statt Yachten mit Hubschrauberlandeplätzen ausstatten!

Während einige im völligen Überfluss leben, kämpfen andere darum ihren Kindern die Nachhilfe zu finanzieren.
Während die Yachten von Milliardären mit Hubschrauberlandeplätzen ausgestattet werden, schließen in den Kommunen die Freibäder.

Das ist kein Zufall, sondern politisch gemacht: Die CDU macht Continue reading

Rede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Den deutschen Kommunen geht das Geld aus – und damit buchstäblich das Licht: in Schwimmhallen, Bürgerzentren, an Bushaltestellen. 30 Milliarden Euro Defizit, und selbst Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung sind kaum noch zu stemmen. Versprochen waren Zukunftspakt, Altschuldenregelung, Konnexitätsbeschluss – umgesetzt wurde Continue reading