Buslinien werden gestrichen, Schulsanierungen aufgeschoben. Wie wir unsere Kommunen vor dem finanziellen Kollaps retten und was du mit unserem Musterantrag vor Ort tun kannst.
Der Protest gegen das finanzielle Ausbluten unserer Kommunen muss direkt in die Räte getragen werden! Wir haben einen überparteilichen Musterantrag vorbereitet, den ihr in euren Stadt- oder Gemeinderat sowie Kreistag einbringen könnt. Damit nehmt ihr die Landes- und Bundespolitik in Continue reading →
Während die Wirtschaft schwächlt und Merz und Co uns allen den lieben langen Tag erzählen, dass „wir alle“ dringend mal den Gürtel enger schnallen müssen, geht es einer Gruppe in Deutschland immer besser: den Milliardären. Und sie werden immer mehr. Continue reading →
Milliarden wurden durch Cum/Cum und Cum/Ex dem Staat gestohlen. Fast 20 Jahre lief ein Betrug auf höchster Ebene direkt unter der Nase der Finanzämter. Wie das passieren konnte, und was sich seitdem getan hat, erzählt Anne Brorhilker, die ehemalige Oberstaatsanwältin Continue reading →
Die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte war Anfang Juni für mehrere Tage in Großbritannien. Im Mittelpunkt der Reise standen Gespräche mit Organisationen und Politiker:innen, die sich mit dem Thema Vermögensungleichheit befassen. Auch ein Austausch mit der Green Party of England and Wales, die Continue reading →
Der heute erschienene „Global Wealth Report“ der Unternehmensberatung Boston Consulting Group zeigt auf, wie sich große Vermögen auch in Deutschland im letzten Jahr rasant vergrößert haben. Die Konzentration von Vermögen verstärkt sich dadurch, dass sehr große Vermögen oberhalb von 100 Millionen Continue reading →
Angesichts der wachsenden Armut in Deutschland fordert die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte eine politische Kehrtwende. Anlass ist der heute veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Demnach sind 13,3 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen; die Armutsquote ist auf 16,1 Prozent Continue reading →
Du nutzt jeden Tag Google, bestellst bei Amazon oder bist auf Social Media unterwegs. Die großen Tech-Konzerne verdienen dabei Milliarden, mit deinen Daten. Ihre Gewinne sind riesig. Und wie viel Steuern zahlen sie in Deutschland? Nur etwa 3,4 %. Zum Continue reading →
Amazon, Apple, Meta, Alphabet, Microsoft gehören zu den profitabelsten Unternehmen der Welt. In Deutschland zahlen sie effektiv 3,4% Steuern, während deutsche Mittelständler fast 30% zahlen.
Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Zuletzt hat die Bundesregierung die Lage sogar aktiv Continue reading →
„Das Parlament“ hat mich zum Antrag für eine Digitalsteuer interviewt. Es ging um Umsetzung, die EU, Trump, Wolfram Weimer und warum die Bundesregierung mit der Abschaffung der Lizenzschranke ein leeres Versprechen gibt.