Rede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Den deutschen Kommunen geht das Geld aus – und damit buchstäblich das Licht: in Schwimmhallen, Bürgerzentren, an Bushaltestellen. 30 Milliarden Euro Defizit, und selbst Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung sind kaum noch zu stemmen. Versprochen waren Zukunftspakt, Altschuldenregelung, Konnexitätsbeschluss – umgesetzt wurde Continue reading

Deutsche Steueroasen?!

Jedes Jahr verliert die Allgemeinheit rund eine Milliarde Euro durch Gewerbesteueroasen. 🏝️

Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verspricht, solche Schlupflöcher zu schließen, zeigen jetzt Frag den Staat und das ZDF Magazin Royale eine erschreckende Zahl von Orten in Deutschland, Continue reading

Für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen – Petition zeigt Unterstützung für Reformen

Gestern wurde im Petitionsausschuss die Petition „Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten“ beraten – eingebracht von engagierten Bürger:innen, die sich nicht mit der wachsenden Vermögenskonzentration abfinden wollen. Im Petitionsausschuss war dafür Julia Erwin von Attac zu Gast, um über die Petition zu Continue reading

Statement in der Zeit: Wie das Finanzministerium Tech-Giganten Milliarden schenkt

Letzten Donnerstag hat sich die Bundesregierung selbst eine Möglichkeit genommen, mit der sie große Tech-Konzerne hätte besteuern können. Das ist ein finanzpolitischer Skandal! ❌

❓Was genau ist passiert?
Letzten Donnerstag hat die Bundesregierung im sogenannten Mindeststeueranpassungsgesetz die Lizenzschranke abgeschafft. Diese Continue reading