Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) hat am 30. November 2025 den Beschluss „Lebenswerte Orte, lebendige Demokratie – Kommunen stärken, Zukunft sichern“ gefasst. Kommunen sind das Herz und Rückgrat des Landes und das Fundament unserer Demokratie. Kommunen schaffen Begegnungs- und Freiräume. Das stärkt den Zusammenhalt und wirkt antidemokratischen Kräften entgegen.
Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt, da er die Handlungsunfähigkeit der Kommunen aufgrund eines Rekorddefizits von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 und unzureichender finanzieller Ausstattung bei neuen Aufgaben klar benennt. Die Forderung ist eine nachhaltige strukturelle Reform und die Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit, um das Leben vor Ort zu sichern.

Bitte beachtet, dass es noch eine vorläufige Version ist. Die finale Version des Beschlusses wird auf den Seiten der Grünen Bundespartei zu finden sein.

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