In unseren Städten und Gemeinden fehlt das Geld: für Schwimmbäder, für Schulbusse, für Sozialarbeit. Das 25-Milliarden-Defizit der Kommunen trifft Menschen – spürbar, jeden Tag.

Die Politik von CDU und SPD lässt die Kommunen im Regen stehen. Um den Reichsten der Gesellschaft Milliardengeschenke zu machen. Die Regierung verteilt um, von unten nach ganz, ganz oben.

Der Bund-Länder-Deal taugt gerade mal dazu zu verhindern, dass das Steuerpaket der BroKo die Kommunen direkt über die Klippe schubst. Aber strukturelle Probleme und die massiv drängende Unterfinanzierung wird dadurch nicht gelöst. 

Wenn wir unsere Kommunen weiter der Art krass kaputtsparen, schadet das uns allen nicht nur im Alltag, sondern geht auch an die Grundpfeiler unserer Demokratie.