Am Leinepolder zwischen Northeim und Einbeck scheint das Schlimmste überstanden und Schlimmeres verhindert worden zu sein. Ich war mit unserem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer, Anne Rickmeyer, der Leiterin des NLWKN, Mario Deklein, unserem Kreisbrandmeister, Kolleg:innen aus dem Landtag und Vertretern vom Landkreis und der Stadt Einbeck am Leinepolder unterwegs.
Über Weihnachten war der Leinepolder voll. Den maximalen Füllstand gab es das letzte Mal zum Probevolleinstau 1994. Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW haben zusammen mit den Städten und Gemeinden und dem Landesbetrieb NLWKN die Hochwasserlage in Südniedersachsen gut gemeistert und schlimmeres auch über die Feiertage hinweg verhindert. Viele, gerade auch ehrenamtliche Einsatzkräfte, haben ihren Heiligabend mit Straßensperrungen, Pegelmessungen und Sandsäcken verbracht. Danke dafür!
Für die Zukunft müssen wir davon ausgehen, dass die Klimakrise uns für die Wintermonate häufiger ähnliche Wetterlagen mit starkem und andauerndem Regen in den Wintermonaten bringt. Hochwasserschutzkonzepte müssen auf neue Gegebenheiten angepasst werden, Kommunikationswege müssen auch am Wochenende und über Feiertage klar sein, Pegelstände müssen besser erfasst werden und in der Stadt- und Regionalplanung muss Hochwasserschutz noch präsenter werden.
Die durch das Hochwasser der letzten Wochen entstandenden Schäden u.a. in Niedersachsen werden viel Geld kosten. Deshalb habe ich mich bei t-online dafür ausgesprochen, dass wir die Debatte über die Schuldenbremse, die wir durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes angefangen haben, weiter führen.
Das Hochwasser in Teilen Deutschlands kann ein Grund sein, die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen. Gleichzeitig müssen wir darauf vorbereitet sein, dass uns weitere Wetterextreme erwarten. Auf diese können wir uns vorbereiten, indem wir den Katastrophenschutz langfristig finanziell gut aufstellen.
Mit der aktuellen Verankerung der Schuldenbremse ist das schwierig. Ein strukturell unterfinanzierter Staat ist nicht zukunftsfähig. Massive Investitionen sind notwendig. Auf kommunaler Ebene haben wir inzwischen einen Investitionsstau von mehr als 150 Mrd Euro. Es ist deshalb wichtig, dass wir die Schuldenbremse und die Einnahmesituation des Bundes in den Blick nehmen und darüber sprechen, wie zukunftsfähige Staatsfinanzen aussehen und wie auch eine gerechte Steuergestaltung hierzu beitragen kann.
