Gestern haben sich die Spitzen der Koalition auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Das ist gut und mein Dank geht an Robert Habeck, der den Kompromiss für uns verhandelt hat.

🤝 Es wurde vieles Wichtige gerettet, was zuvor infrage gestellt wurde. Vereinbarte Investitionen können getätigt werden, die Erhöhung des Bürgergeldes kommt und die Kindergrundsicherung wird nicht auf Eis gelegt.

👎 Finanz- und haushaltspolitisch ist und bleibt der grundlegende Kurs aber falsch. Er verschärft die wirtschaftlich schwierige Lage und vor allem verschärft er die Ungleichheit in Deutschland. Der CO2-Preis wird erhöht, aber das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimageld wird immer noch nicht eingeführt. So bezahlen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen die Transformation, während Superreiche auf ihr Vermögen wenig bis keine Steuern zahlen.

💸 Eine aktuelle Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit hat herausgefunden, dass es in Deutschland mehr Milliardenvermögen gibt als bisher bekannt war, nämlich mindestens 1400 Milliarden Euro. Wenn man diese Milliardenvermögen mit einer Vermögenssteuer von 2 % belegen würde, hätte man das fehlende Geld mit den zusätzlichen 28 Milliarden sehr einfach zusammen (Quelle: Spiegel). Das wäre eine bessere Lösung gewesen. 

🌻 Als Grüne stehen wir weiter für eine gerechte Steuerpolitik und setzen uns für eine zukunftsfähige Reform der Schuldenbremse ein. In der aktuellen Konstellation und unter den aktuellen Umständen haben wir eine vorübergehende Lösung, um weiterarbeiten zu können.