Kommunen sind Schlüsselakteure im Kampf gegen den Klimawandel, da sie bis zu 38 % der deutschen Treibhausgasemissionen verantworten. Durch gezielte Maßnahmen könnten im Zuständigkeitsbereich der Kommunen mehr als 100 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Mobilität. Trotz dieser zentralen Rolle ist Klimaschutz auf kommunaler Ebene bisher eine freiwillige Aufgabe und steht in Konkurrenz zu anderen Prioritäten wie der örtlichen Bibliothek oder dem Schwimmbad – oft ohne ausreichende finanzielle und personelle Unterstützung.

Ein erheblicher Investitionsbedarf belastet die Kommunen zusätzlich: Bis 2045 werden jährlich etwa 20 Milliarden Euro benötigt, um die Klimaneutralität zu erreichen. Aktuell verfügen jedoch nur ein Viertel der Kommunen über Klimaschutzkonzepte, und lediglich 11 % haben ein professionelles Klimaschutzmanagement. Ohne strukturierte Unterstützung und langfristige Planung bleiben diese Ziele kaum erreichbar.

Um den kommunalen Klimaschutz zu stärken, fordern wir deshalb:

• Flächendeckende Klimaschutzkonzepte: Einführung integrierter Konzepte für alle Kommunen, um Maßnahmen zur Klimaneutralität strategisch zu planen, verwaltungsübergreifend zielorientierter zu handeln und die lokalen Klimaschutzziele effektiver zu erreichen.
• Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung: Bereitstellung von Mitteln für die Länder, um die Personal- und Planungskosten in den Kommunen zu finanzieren. Ein mögliches Modell ist hierfür die Finanzierungslösung im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes.
• Stärkung von Förderprogrammen für den kommunalen Klimaschutz: Ausbau und Vereinfachung bewährter Programme wie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) insbesondere für investive Klimaschutzmaßnahmen und eine Investitionsoffensive für die Kommunen.

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