Die Kommunen sind am Limit – und Schwarz-Rot verschläft Lösungen!

Zusätzlich zu den großen Defiziten und Schuldenständen, die ohnehin in den Kommunen herrschen, hat die Koalition als eine erste Amtshandlung Steuern gesenkt und den Kommunen damit massive weitere Einnahmeverluste beschert. Ein Ausgleich erfolgt nur halbherzig, von einer strukturellen Lösung des Problems ganz zu schweigen.

So bleiben es dann weniger als fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen, die auf mehr als 200 Milliarden Investitionsrückstand und 25 Milliarden strukturelles Defizit treffen.