Die Grüne Bundestagsabgeordnete Karoline Otte begrüßt den grundsätzlichen Kabinettsbeschluss zu einer Altschulden-Lösung für Kommunen. Gleichzeitig kritisiert sie Bundeskanzler Olaf Scholz für sein zögerliches Verhalten.
Dazu kommentiert Karoline Otte:
Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem heutigen Beschluss zeigt, dass es eine Lösung für die Altschulden-Frage in unseren Kommunen braucht. Für mich ist es allerdings unerklärlich, warum Olaf Scholz erst nach dem Platzen der Ampelregierung den Finanzminister beauftragt hat, einen Kabinettsentwurf auf den Weg zu bringen. Wir Grüne haben seit Anfang der Legislatur auf eine Lösung gedrängt. Diese hätte Bestandteil von Verhandlungen mit der FDP sein müssen. Nun ist das Projekt durch die fehlende Mehrheit im Bundestag höchstens ein Zeichen und damit leider zahnlos. Das ist angesichts der beispiellosen Krise der Kommunalfinanzen und dem voraussichtlichen mehr als 20 Mrd. Rekord-Defizit von Städten und Gemeinden bitter. Der Kabinettsbeschluss muss eine Grundlage für eine schnelle Lösung nach der Wahl sein. Es braucht darüber hinaus strukturelle Änderungen für starke Kommunalfinanzen, die es schaffen, das Rekorddefizit abzudämpfen. Es gilt im Namen der Handlungsfähigkeit unseres Staates nach der Wahl weniger Zeichen zu setzen, sondern endlich ins Handeln zu kommen.