Die Union unter Friedrich Merz treibt mit ihren jüngsten Anträgen und einem Gesetzesentwurf eine gefährliche Politik voran, die das Asylrecht in Deutschland massiv einschränken und die Grundrechte von Schutzsuchenden verletzen würde. Gleichzeitig öffnet sie durch ihre Bereitschaft, auf die Unterstützung der AfD zu setzen, der Einbindung rechtsextremer Politik Tür und Tor. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte warnt eindringlich vor den Folgen dieser politischen Strategie.
Dazu kommentiert Karoline Otte:
„Die Union liefert mit ihren Anträgen einfache Scheinlösungen für komplexe Fragen. Friedrich Merz macht lieber plakative Politik und riskiert dabei, den Pfleger unserer Großeltern oder die Erzieherin unserer Kinder abzuschieben, anstatt echte Lösungen für Integration und Unterstützung von Geflüchteten zu finden. Diese Abschiebefantasien werden auch Syrerinnen und Syrer betreffen, die unser Land tagtäglich am Laufen halten – im Gesundheitswesen, in der Gastronomie oder in der Altenpflege. Das ist nicht nur menschenfeindlich, sondern auch wirtschaftlich katastrophal.“
Karoline Otte kommentiert weiter:
„Die Union bringt Anträge und einen Gesetzesentwurf und nimmt die Zustimmung der AfD wissentlich und willentlich in Kauf. Friedrich Merz reißt damit die Brandmauer zur AfD endgültig ein. Diese rechtsextremen Anträge sind kein Zufall. Friedrich Merz weiß genau, dass er damit die AfD in die bürgerliche Mitte zieht und salonfähig macht. Damit öffnet er die Büchse der Pandora. Friedrich Merz macht mit seiner Wortbrüchigkeit den Weg frei, dass er auch in Zukunft auf die Unterstützung der AfD setzt. Es wirkt, als wolle Friedrich Merz eine Minderheitsregierung unter AfDs Gnaden austesten. Der Grundsatz ‚Nie wieder ist jetzt‘ wird von Friedrich Merz eiskalt ignoriert. Aber wir werden das nicht zulassen. Heute Abend und in den nächsten Tagen werden Menschen überall in Deutschland demonstrieren – ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie.“
Hintergrund:
Die CDU bringt mit Unterstützung der CSU zwei Anträge und ein Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, die auf drastische Verschärfungen im Asylrecht abzielen. Dazu gehört ein sogenannter „5-Punkte-Plan“, der unter anderem die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl, flächendeckende Grenzkontrollen und die Inhaftierung von Geflüchteten, die aus Syrien oder Afghanistan kommen, vorsieht. Hinzu kommen weitreichende Einschränkungen des Familiennachzugs, die Abschaffung freiwilliger Aufnahmeprogramme und die Erlaubnis für Behörden, Schutzsuchende dauerhaft in Abschiebehaft zu nehmen.