Das Finanzministerium hat eine neue Steuerschätzung veröffentlicht und die Zahlen für die Kommunen sind schockierend: Bis 2027 stehen ihnen über 14 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als erwartet!

Das ist fatal, denn kommunalen Haushalte sind schon jetzt strukturell unterfinanziert, was zur Folge hat, dass die Kita früher schließt, Stadtfeste nicht mehr gefeiert werden können und Jugendzentren zu bleiben. Das ist nicht hinnehmbar, vor allem nicht, wenn parallel geplant wird, wie die Reichsten in diesem Land entlastet werden können.

Die Koalition muss jetzt gegensteuern, sonst ist auch das Sondervermögen Infrastruktur nur ein kleiner Tropfen auf einem sehr, sehr heißen Stein!