Entlasten, Helfen, Transformieren – Aber wie?

Die steigenden Energiepreise und die politischen Maßnahmen, mit denen die Regierung darauf reagiert, beschäftigen gerade die meisten Menschen. Wir möchten euch daher darüber informieren, in welche Richtungen die 200 Milliarden Euro zur weiteren Entlastung der Bürger:innen fließen, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat: Das sind erstens die viel diskutierte Gaspreisbremse und zweitens Sonderhilfsmaßnahmen für Unternehmen und Organisationen die besonders viel Energie brauchen.

Wie sieht die Gaspreisbremse aus?

Anfang Oktober hat die eingesetzte Kommission zur Gaspreisbremse einen Zwischenstand ihrer Ergebnisse vorgestellt, die wir diese Woche auch schon im Bundestag diskutiert haben. Die Regierung wird aus den Vorschlägen einen Gesetzentwurf entwickeln, den wir dann als Bundestag beraten werden.

❓Aber was schlägt die Gaspreiskommission jetzt vor?
Die Kommission schlägt vor, dass im Dezember der Staat einmalig die Abschlagsrechnung der Haushalte, die mit Gas heizen übernimmt. Ab März gilt dann eine „Gaspreisbremse“, die 80 % des Vorjahresverbrauchs an Gas auf einen Preis von 12 Cent/kWh deckelt. Die restlichen 20 % des Verbrauches werden nach dem dann aktuellen Gaspreis abgerechnet, welcher sich jetzt gerade z. B. auf 24 Cent/kWh (NDR) beläuft. So bleibt für alle Haushalte ein Anreiz zum Sparen erhalten.

🧐 Diese Lösung ist nicht perfekt, da sie auch Haushalte mit hohen Einkommen und hohem Gasverbrauch entlastet, die die Preissteigerungen aus eigener Kraft abfedern können und der Mechanismus zur Einsparung nur eingeschränkt wirkt. Eine auf jeden Haushaltstyp perfekt zugeschnittene Lösung, beispielsweise durch Hinterlegung der Personenzahl pro Gasanschluss, kostet aber sehr viel Zeit und ist ein großer bürokratischer Aufwand. Zeit haben wir für die auf die Straßebringung der Lösung leider nicht und müssen deshalb sicherlich mit einer nicht optimalen Lösung leben.

Was passiert zusätzlich zur Gaspreisbremse?

Durch die hohen Kosten für Gas und Strom stehen Stadtwerke und andere Energieverteiler (aber auch Unternehmen mit hohem Energieverbrauch) vor einer riesigen Herausforderung: Sie müssen Verbraucher:innen vor Ort auch diesen Winter zuverlässig versorgen. Doch auch gerade Einzelpersonen können nicht mit dramatisch steigenden Energiekosten alleine gelassen werden!

Daher versucht die Bundesregierung zusätzlich zur Gaspreisbremse sowohl Organisationen, Unternehmen und auch Einzelpersonen mit den Sondermaßnahmen der 3 bisherigen Entlastungspaketen im Umfang von circa 100 Milliarden Euro zu unterstützen. Um Klarheit über den aktuellen Stand dieser Entlastungen zu schaffen habe ich die wichtigsten hier zusammengetragen.

Unter anderem haben wir uns in der Ampelkoalition bereits auf folgende Maßnahmen geeinigt:

9-Euro-Ticket im ÖPNV (hoffentlich ergänzt durch ein baldiges 29-Euro-Ticket)! ✅
Energiepreispauschale von 300€ für Erwerbstätige & Rentner:innen! ✅
Keine EEG-Umlage mehr! ✅
Ausgeweiteter Wohngeldanspruch! ✅
Einmalzahlung von 200€ an alle Studierende! ✅
Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen! ✅
Mehr gesetzliche Kulanz bei Insolvenzen und co! ✅

Oberste Priorität: Energie sparen

Während der momentanen Krise ist es aber weiterhin die oberste Priorität, dass wir Energie sparen. Das gilt sowohl für uns als Einzelne, aber auch für Kommunen. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Kampagne öffentlich gemacht, die auch insbesondere Kommunen anspricht.

Mehr Infos findet ihr dazu auf der Kampagnenwebsite des Ministeriums:

Energie sparen für Kommunen – auf der Energiewechsel-Website!