PM: Gerechte Löhne im öffentlichen Dienst und finanzstabile Kommunen sind kein Widerspruch

Anlässlich der Debatte um die aktuellen Tarifverhandlungen zwischen ver.di, Bund und Kommunen stellt Karoline Otte (MdB) fest: „Kommunen und insbesondere ihre Mitarbeiter:innen stehen auch während der aktuellen Krisen in der ersten Reihe. Sie sichern vor Ort täglich das Vertrauen in unsere Demokratie und sorgen dafür, dass Menschen nicht alleine gelassen werden in den Krisen unserer Zeit.“

Unter anderem fordert ver.di 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro in den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bundestagsabgeordnete Otte unterstreicht die Notwendigkeit von Gehaltssteigerungen, insbesondere in den unteren Gehaltsgruppen.

„Es ist gerade jetzt wichtig, dass die Kommunen ihre Beschäftigten besser bezahlen. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen die Kommunen als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleiben und mit fairen Arbeitsbedigungen und Löhnen überzeugen. Wenn wir jetzt nicht für genug Zuwachs und eine gute Ausstattung unserer kommunalen Behörden sorgen, gefährden wir damit grundsätzliche Ziele, die wir uns vorgenommen haben. Dazu gehören der Klimaschutz, die ausreichende sozialen Fürsorge und eine zuverlässige allgemeine Daseinsvorsorge.“, kommentiert Otte zur Aktualität der Verhandlungen.

Bezüglich einiger Stimmen, die auf angespannte kommunale Kassen verweisen, meint Frau Otte: „Kommunen brauchen eine bessere grundständige Finanzierung, auch damit sie ihre Mitarbeiter:innen besser bezahlen können. Es darf gerade dieses Jahr nicht am Personal gespart werden. Stattdessen müssen Kommunen gerade jetzt als Partner in der aktuellen Krise endlich besser finanziert werden, an diesem Ziel müssen auch Gewerkschaften und Kommunalverbände, gemeinsam arbeiten. Auch klar ist, mehr Geld in den kommunalen Kassen, müssen Bund und Länder liefern, denn sie können die Einnahmeseite beeinflussen und mit gerechten Steuermodellen, die Starken der Gesellschaft auch stärker in die Pflicht nehmen.“