Das Gebäudeenergiegesetz kommt – zusammen mit der kommunalen Wärmeplanung!
Noch sind die Gesetze nicht verabschiedet, aber die Einigung der Fraktionsspitzen hat schon einige Klarheit gebracht:
Die Regelungen: Im Neubau sollen ab Januar 2024 nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Im Bestand gelten die Vorgaben für klimafreundliche Heizungen erst, sobald spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Möglich ist damit z.B. das Mieten einer Gasheizung, bis durch den Wärmeplan klar ist, ob ein Fernwärmeanschluss kommt.
Zum Wasserstoffmärchen: Für ab 2024 eingebaute Gasheizungen gilt: Wenn es nach den Ergebnissen der Wärmeplanung keine Transformation zu einem Wasserstoffnetz geben wird, müssen diese wieder ausgebaut werden.
Mit Blick auf die hohen Kosten und begrenzte Verfügbarkeit von Wasserstoff ist dabei klar: Für die meisten Kommunen wird es kein Wasserstoffnetz geben, am ehesten noch in sehr dichten, urbanen Räumen und in Industrienähe. Am wichtigsten ist daher jetzt, dass die Wärmepläne möglichst schnell in allen Kommunen erstellt werden können und dass es möglichst klare und verbindliche Fahrpläne für ein CO2-neutrales Gasnetz gibt, damit Bürger:innen nicht auf einem leeren Wasserstoffversprechen der Gasindustrie sitzen gelassen werden.
Zur sozialen Dimension: Als Grüne schlagen wir eine einkommensgestaffelte Förderung mit bis zu 80% Kostenübernahme vor. Mieter*innen sollen durch die klare Begrenzung von Umlagen vor steigenden Kosten geschützt werden. Eine genaue Einigung muss noch gefunden werden – und auch die FDP sollte an einer zielgerichteten Unterstützung interessiert sein.
Allein durch den EU-weiten CO2-Preis würde eine Gasheizung über die nächsten 20 Jahre um etwa 16.000 Euro teurer. Nicht zu handeln ist also keine Option. Mit den beiden Gesetzen zur Wärmewende gehen wir voran. Faire Wärme für alle!
