Es sind keine Neuigkeiten: Aktuell wird uns vor Augen geführt, dass wir in Zeiten von multiplen Krisen leben. Kriege und die Klimakatastrophe verursachen Leid für viele Millionen Menschen weltweit. In der Folge steigt globale Armut stetig an, so auch die Zahl der weltweit unterernährten Menschen.
Gleichzeitig soll der Haushalt des Entwicklungsministeriums massiv eingekürzt werden. Die SPD-Ministerin und der Kanzler halten das für vertretbar, denn schließlich soll das Verteidigungsministerium mehr Mittel kriegen.
Als Ampel haben wir von Anfang an gesagt, dass wir endlich anfangen müssen, Sicherheit ganzheitlich zu betrachten. Im Koalitionsvertrag haben wir sogar festgehalten, dass die Entwicklungsausgaben 1:1 mit den Militärausgaben steigen sollen. Schließlich wird es den komplexen Konflikten und deren Auswirkungen nicht gerecht, wenn wir Sicherheit als isoliertes territoriales Konzept verstehen. Nachhaltige Entwicklung muss im Zentrum unseres Handelns stehen, sonst lösen wir die Probleme nur augenscheinlich, nicht aber langfristig.
Kürzungen im Entwicklungsministerium sind auch ein schlechtes Signal an unsere Partnerländer und multilaterale Institutionen wie die UN-Organisationen. Deutschland darf seine Partner:innen jetzt nicht im Stich lassen!