In einer aktuellen Stunde haben wir im Bundestag thematisiert, was es heißt, wenn Mittel gekürzt werden, die insbesondere in unseren strukturschwachen Kommunen landen. Klar ist, dass es keine Regionen geben darf, aus denen viele Menschen vor allem am liebsten wegziehen wollen, weil es an Jobs, an Kitas oder Begegnungsorten fehlt. Der Investitionsstau ist mit 165 Mrd € auf einem Höchststand, insbesondere vulnerable Kommunen können bei den großen Bedarfen Krisen nur mangelhaft abfedern. Was es also braucht, ist eine Neuaufstellung der Kommunalfinanzen, in denen immerhin zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen getätigt werden. Kürzungsvorschläge sind nicht nur ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sondern auch ökonomisch fatal. Schuldenbremse und Steuern für Reiche (insbesondere auf Vermögen) sind weiterhin die klugen Maßnahmen, um tragfähige Lösungen zu schaffen, die bei den Menschen in jedem Landkreis ankommen. Diese Optionen sind da und wir müssen sie einfach wählen, statt faktisch fragwürdige Debatten über die Notwendigkeit des Staatsabbaus zu führen.