Im Juli habe ich zwei schriftliche kleine Anfragen an die Regierung gestellt. Die eine betrifft Fragen zum Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern. Die andere beschäftigt sich mit der kommunalen Finanzkrise und der Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung.

1. Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Bäder unter Druck geraten, Preise erhöhen oder gar ganz schließen müssen, haben wir die Bundesregierung gefragt, wie sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Bäderrettung umsetzen wollen. Dort wurde mindestens eine Milliarde zur Förderung der Sportinfrastruktur, insbesondere für Schwimmbäder, zugesagt. Die Antworten zeigen aber ein ganz anderes Bild. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Situation der Bäder und auch keinen Plan zu deren Sanierung. Der Bund verweist lediglich auf die Gelder die die Länder aus dem Sondervermögen erhalten, doch ob diese bei all dem Finanzierungsstau wirklich an die Kommunen für die Bädersanierung weitergegeben werden ist fraglich. Es ist keine Förderlinie geplant.

2. Die Finanzlage in den Kommunen ist dramatisch. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich vor diesem Hintergrund eigentlich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die Kommunalfinanzen grundsätzlich und systematisch verbessern will. Nachdem wir sie durch eine kleine Anfrage nach ihren genauen Plänen gefragt haben, zeigt sich: Merz und Klingbeil haben keine Ideen. Für die Lösung der Altschuldenproblematik, die sowieso schon zu klein gedacht war, gibt es überhaupt noch keinen konkreten Plan und trotz 200 Milliarden Investitionsrückstand, und 25 Milliarden kommunalem Rekorddefizit, wird einfach immer wieder auf das Sondervermögen verwiesen, das optimistisch betrachtet vielleicht 5 Mrd.€ jährlich für Investitionen in den Kommunen bringt. Diese Bundesregierung lässt die Kommunen damit komplett im Regen stehen und hat keine Vorstellung davon, wie eine strukturelle Lösung dieser Lage aussehen kann.