Die Bundesregierung will geflüchteten Ukrainer*innen künftig kein Bürgergeld mehr zahlen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das heißt: weniger Unterstützung für die Menschen und mehr Belastung für die Kommunen. Denn statt vom Bund müssten Städte und Landkreise künftig einen Großteil der Kosten tragen.
Offiziell soll das dem Staat Geld sparen. Faktisch passiert kaum etwas: Laut Sozialministerium stehen Einsparungen von 1,32 Milliarden Euro Mehrkosten von 1,375 Milliarden gegenüber. Unterm Strich: rechtspopulistische Quatschpolitik.
Kommunen, die schon jetzt unter Druck stehen, sollen das auffangen. Statt gerechter Finanzierung und echter Solidarität erleben wir eine Politik der Abschreckung, auf Kosten der Menschen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort.
Darüber habe ich mit der taz gesprochen, den Artikel findet ihr hier.