🏛️ Wer sich vor Ort für seine Gemeinde einsetzt, verdient Respekt und Sicherheit, statt Bedrohung und Gewalt. Doch die Realität sieht anders aus: Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen und Engagierte nehmen zu, das kommunale Defizit erreicht Rekordhöhen und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet. Deshalb fordern wir @gruenebundestag einen Pakt für starke Demokratie vor Ort, wie ich auch gegenüber dem SPIEGEL deutlich gemacht habe. 👆

🤝 Denn starke Demokratie beginnt im Alltag: in lebendigen Begegnungsräumen, einem funktionierenden Nahverkehr, einem Jugendzentrum, einer lokalen Zeitung. Wo diese Dinge fehlen, verliert Demokratie ihr Gesicht.

📋 Unser Antrag „Starke Kommunen, Starke Demokratie“ macht klar: Demokratie braucht mehr als Wahlen. Sie braucht Räume der Begegnung, echten Schutz für Engagierte, finanziell handlungsfähige Kommunen und Freiräume für die Zivilgesellschaft.

🛡️ Konkret heißt das: vereinfachte Melderegistersperren für Betroffene, eine systematische Erfassung rechtsextremer Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen, mehr Mittel für Kommunen und eine Ausbau-Offensive für Jugendzentren und unabhängigen Lokaljournalismus.

💪 Der Bund muss sich für die stark machen, die vor Ort unsere Demokratie verteidigen. Es ist schon lange an der Zeit!