Amazon, Apple, Meta, Alphabet, Microsoft gehören zu den profitabelsten Unternehmen der Welt. In Deutschland zahlen sie effektiv 3,4% Steuern, während deutsche Mittelständler fast 30% zahlen.
Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Zuletzt hat die Bundesregierung die Lage sogar aktiv verschlechtert: Sie hat mit der Lizenzschranke genau das Instrument abgeschafft, das Gewinnverschiebungen ins Ausland verhindern sollte. Und zwar in dem Moment, als bereits absehbar war, dass die USA von der globalen OECD-Mindeststeuer ausgenommen werden.
Deshalb legen wir als Grüne Fraktion heute einen Antrag vor, in dem wir eine Digitalsteuer fordern.
Unser Vorschlag ist eine 10%-Steuer auf die in Deutschland erzielten Umsätze aus Online-Werbung, Plattformleistungen, Cloud-Diensten und dem Handel mit Nutzerdaten. Sie soll ab einem globalen Umsatz von 750 Mio. € gelten, kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sind ausdrücklich ausgenommen.
Warum auf den Umsatz? Weil Gewinne sich über Lizenzen, Patente etc. verschieben lassen. Bei Umsätzen ist das deutlich schwerer. Bei einer Umsatzrendite von rund 40% entspricht eine 10%-Umsatzsteuer effektiv rund 25% des Gewinns. Zusammen mit den bereits gezahlten 3,4% kämen diese Konzerne auf eine Steuerbelastung, die in etwa der deutscher Unternehmen entspricht.
Das ist keine utopische Idee, Frankreich, Italien, Spanien und Österreich erheben solche Steuern bereits und generieren daraus wachsende Einnahmen. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU macht bisher: nichts.
Und es geht um mehr als Steuergerechtigkeit. Musk, Zuckerberg und Bezos sind längst politische Akteure. Musk hat im deutschen Bundestagswahlkampf gezielt für die AfD Stimmung gemacht, Zuckerberg den Faktencheck bei Facebook abgeschafft. Jeder Euro, den ihre Konzerne hier steuerfrei erwirtschaften, stärkt ihre politische Reichweite auf Kosten demokratischer Institutionen in Europa.
Auf weitere Prüfaufträge der Bundesregierung warten wir nicht mehr.
Den Antrag findet ihr hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105287.pdf
Ich habe unser Anliegen auch in der Frankfurter Rundschau und im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ deutlich gemacht. Viel Spaß beim Lesen!
Zu meiner Rede im Bundestag zu dem Antrag kommt ihr hier.