In meinem Wahlkreis in Göttingen hat die Kreistagsfraktion eine Resolution gestartet, die auch aus dem Landkreis heraus den Druck für die Prüfung eins Verbotsverfahrens erhöhen soll. Insbesondere wird das Land Niedersachsen in der Resolution aufgefordert eine Bundesratsinitiative anzustoßen oder zu unterstützen.
Unser Grundgesetz gibt uns mit dem Verbotsverfahren ein Instrument an die Hand, das aus der direkten Lehre der Schrecken des Nationalsozialismus festgeschrieben wurde. Nun zumindest zu prüfen, ob das Instrument Anwendung finden kann, ist wichtig und kann unsere Demokratie bedeutend schützen. In der aktuellen politischen Lage haben Kommunen die Möglichkeit, Druck aufbauen, damit sich auch die Bundesländer entschiedener hierfür einsetzen.
Weitere allgemeine Argumente zum Verbotsverfahren findet ihr in einer meiner Pressemitteilungen:

Wenn euer Landkreis oder eure Gemeinde diesem Beispiel folgen möchte, könnt ihr euch beispielsweise an dem Text der Göttinger Kreistagsfraktion orientieren. Hierfür hat mir diese mir dankenswerterweise eine Vorlage zur Verfügung gestellt, die euch dabei helfen könnte:

Falls ihr und eure Fraktion dabei seid, dann tragt dies auch gerne in das offene Dokument ein, das aus der Ratsfraktion Göttingen zur Verfügung gestellt wird:

Beitragsbild: Christian Lue (Unsplash)