Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen?
– das hat leider System!

❗️Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte der Kommunalpolitiker*innen schonmal beleidigt oder auf anderer Art angegriffen wurde.

Diese Angriffe sind keine Einzelfällen, sondern zielen systematisch darauf ab bestimmte Gruppen, beispielsweise Frauen, von der Übernahme demokratischer Verantwortung abzuhalten. 
Gestern bin ich in einem Fachgespräch dazu mit meiner Kollegin Misbah Khan und vielen tollen Gästen ins Gespräch gekommen. Einige Kommunalpolitiker*innen beteiligten sich lebhaft und berichteten von ihren Erfahrungen und dem Umgang damit.

🤝 Besonders die Solidarität zwischen Ratsmitgliedern ist entscheidend bei diesen Angriffen, da viele der Taten unter der Strafbarkeitsschwelle sind. Landesweite Hotlines und Beratungsstellen sowie Ratsinitiativen können diese Solidarität gezielt stärken.

➡️ Gute Beispiele aus Baden-Württemberg wurden hier angeführt, wo nicht nur das Landeskriminalamt eine erste Ansprechstelle hat, sondern auch die psychosoziale Beratung stärker in den Vordergrund rückt und beispielsweise auf Kreisebene im Rems-Murr Kreis bereits gestärkt wurde.
➡️ Auch gemeinnützige Initiativen wie HateAid gehen voran gegen Hass im Netz. 
Eine ausführlichere Liste mit guten Beispielen findet ihr im KommunalWiki (vielen Dank an die Ersteller*innen!):

✊ Im Bundestag werde ich mich weiter mit meinen Kolleg*innen dafür einsetzten, dass solche Projekte gezielter gefördert werden und auch die Daten von Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden. Auch die Vernetzung von Kommunalpolitiker*innen möchte ich in unserer Partei in diesem Sinne weiter voranbringen. 

Hass und Hetze sind keine Option für unsere Demokratie!