Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe? Ja bitte!
NiedersachsenZero hat vor kurzem mit Erfolg eine Petition zur Novellierung des niedersächsischen Klimaschutzgesetz gestartet. Daher musste sie am 24.05. der niedersächsische Petitionsausschuss öffentlich anhören.
Ich unterstütze die Forderungen von Niedersachsen Zero!
Wir wissen, dass Kommunen zentrale Akteure beim Klimaschutz sind. Sie gestalten die wirtschaftspolitischen Rahmen- und Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Ohne sie funktioniert Klimaneutralität bis 2045 einfach nicht.
Gleichzeitig fehlen ihnen schlicht die Mittel für diese großen Zukunftsaufgaben. Allein in Niedersachsen gibt es einen kommunalen Investitionsstau von mehr als 20 Mrd. Euro und in den kommunalen Haushalten ist kaum Spielraum um Personal einzustellen, mit dem die große Herausforderung Klimaschutz angefasst werden kann. Mit einer Novellierung des niedersächsischen Klimaschutzgesetz erhalten Kommunen nicht nur eine langfristige Planungssicherheit, auch wird Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe für alle kommunalen Akteure.
Nur gemeinsam können wir auch in Zukunft für alle ein gutes Leben vor Ort schaffen!