👆 Meine Rede im Bundestag zum Haushalt 2022
Bei Haushaltsverhandlungen wird deutlich, welche Schwerpunkte politisch gesetzt werden und wie viel uns als Gesellschaft bestimmte Projekte wert sind. Die gute Nachricht ist dabei, dass mit dem Haushalt, über den wir am Freitag abstimmen, endlich neue Projekte angegangen werden können, die verbessern, wie unsere Städte und Gemeinden ausgestattet sind.
Für die nächsten Haushalte bleibt allerdings viel zu tun. Gute Kitas und eine menschenwürdige Flüchtlingsversorgung brauchen langfristige finanzielle Absicherungen. Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist es entscheidend, dass wir die Altschuldenfrage schnell lösen. Das würde besonders in den Regionen helfen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind und waren und wo viele Menschen darauf angewiesen sind, dass der Staat sie mit Angeboten der Daseinsvorsorge unterstützt! Damit Menschen also überall gute Arbeit, schöne Innenstädte und genug Möglichkeiten für Miteinander haben, schaut unsere Politik besonders auf die Regionen, wo dies noch Mangelware ist. Hier muss auch in Zukunft unser Augenmerk drauf liegen.
Dieser Haushalt 2022 zeigt: Die Richtung stimmt! 2023 müssen wir finanziell nachlegen und dafür auch hinderliche Instrumente wie die Schuldenbremse infrage stellen. Die Kosten der aktuelle Krise müssen dort anfallen, wo sie am besten geschultert werden können. Deshalb sind Debatten über Vermögensabgabe und Übergewinnsteuer dringend notwendig!