Aktuelle Forderungen nach der Aussetzung der Bürgergelderhöhung sind billiger Populismus auf dem Rücken der Schwächsten!

❓Worum gehts?
📑 Im Haushalt für 2024 fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ca. 17 Milliarden Euro. CDU und Teile der FDP schlagen als „Lösung“ für dieses Problem vor, die lange beschlossene Bürgergeld-Erhöhung zum 01.01.2024 auszusetzen. Hier geht es um eine Erhöhung des Bürgergeldes um 60 Euro auf insgesamt maximal 563 Euro, was immer noch nicht für ein wirklich menschenwürdiges Leben ausreicht.

❓Warum ist das genau der falsche Weg?
💡 Wir haben genug Möglichkeiten, um das Loch im Haushalt zu kompensieren: Die Schuldenbremse reformieren, Steuern für das reichste Prozent erhöhen und schrittweise die 60 Milliarden Euro pro Jahr für klimaschädliche Subventionen abzubauen, sind nur ein paar davon. Jetzt die mit dem wenigsten Geld für das selbstverschuldete Problem des Haushaltsloches aufkommen zu lassen, führt in die vollkommen falsche Richtung. Auch ökonomisch ist dieser Sparvorschlag Unsinn. Geld ins Sozialsystem zu geben hat einen direkten positiven Wachstumseffekt, es nicht zu tun, führt in Zeiten von Inflation direkt zum Gegenteil. 

❌ CDU und FDP sollten diesen billigen Populismus dringend einstellen und anfangen, über eine zukunftsfähige Reform der Schuldenbremse nachzudenken!