Die Haushaltslage der Stadt Göttingen ist kritisch. Und das betrifft nicht nur Göttingen: Unsere Städte und Gemeinden stecken mitten in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Bei einem Defizit von 25 Milliarden Euro fallen Busse aus, Jugendzentren werden geschlossen, Schulen und Schwimmbäder verfallen.
Deswegen bringen wir als Grüne Bundestagsfraktion diesen Freitag einen Antrag in den Bundestag ein. Unter dem Titel „Vor Ort gut leben“ fordern wir unter anderem eine massive Stärkung der Städte und Gemeinden durch dauerhaft höhere Steueranteile für Kommunen, damit diese strukturell mehr Geld haben, um ihren Job zu machen.
Denn klar ist: Ohne stabile Finanzen können Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter Arbeitsgruppen verstecken – die Zeit zu handeln ist jetzt!
