Liebe Grüne Kommunalis, im Folgenden berichten wir Euch zur aktuellen Reform des Straßenverkehrsrechts (StVG und StVO). Für alle interessierten Kommunalis bietet Swantje Michaelsen aus der Bundestagsfraktion außerdem eine Infoveranstaltung an. Die Anmeldeinformationen findet ihr unten.
Das Verkehrsministerium hat (endlich!) einen Entwurf für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgelegt. Viele von Euch warten schon lange auf diese Novelle, weil die aktuelle Rechtslage unnötig hohe Hürden für Zebrastreifen, Radwege oder Tempo 30 aufbaut. Der Gesetzentwurf verankert die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung gleichrangig mit Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsgesetz und schafft auf gesetzlicher Basis neue Spielräume für die Förderung des Umweltverbunds und für mehr Verkehrssicherheit. Damit kommen wir der Umsetzung des Koalitionsvertrags einen Schritt näher, weitere werden wir im parlamentarischen Verfahren gehen. Maßstab ist dabei für uns Grüne im Bundestag, dass die Städte und Gemeinden wirklich die im Koalitionsvertrag versprochenen Entscheidungsspielräume zur Gestaltung des Verkehrs vor Ort bekommen.
Damit Deine Kommune die neuen Spielräume des Straßenverkehrsgesetzes anwenden kann, müssen sie in der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden. Ein erster Entwurf für eine neue StVO liegt auch vor. Er enthält einige gute Punkte: Hürden für Fußwege, Radwege und Busspuren werden abgebaut, der ÖPNV soll künftig bevorrechtigt werden können. Auch bei der Parkraumbewirtschaftung erhalten die Kommunen mehr Möglichkeiten. Allerdings schöpft die StVO-Novelle den neuen Rahmen des StVG nicht aus. Bei Tempo 30 bleiben viele bürokratische Hürden, der Schilderwald wird kaum gelichtet. Sollte es bei dieser engen Regelung bleiben, wird sie Euch und den Vertreter*innen der anderen demokratischen Parteien nicht reichen, um Straßen für alle sicherer zu machen. Hier ist der Verkehrsminister gefordert, nachzubessern. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist.
Insgesamt sind wir mit dem Kabinettsbeschluss zum StVG also einen Schritt weitergekommen, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. Aber der Einsatz lohnt sich: Eine gute Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt Kommunen die Möglichkeit, gefährliche Stellen zu entschärfen, ehe sich Unfälle ereignen. Bürokratie wird abgebaut und Verfahren effizienter. Aus Grüner Sicht ist das Gesetz ein entscheidender Baustein für die kommunale Verkehrswende und für lebenswerte Städte und Gemeinden. Außerdem stärkt es die Demokratie bei Dir vor Ort, wenn kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht weiterhin an einem alten, starren Bundesgesetz scheitern.
Interesse an weiteren Infos? Dann bist Du herzlich am Montag, 10. Juli um 19 Uhr zu einer digitalen Infoveranstaltung mit Swantje Michaelsen eingeladen. Swantje freut sich auf den Austausch mit Euch. Ihr könnt euch hier zu der Veranstaltung anmelden.
Wichtig: Die Veranstaltung richtet sich an Grüne Kommunalis, bitte gebt Euren KV/Euer Parlament bei der Anmeldung an.
Du hast zu dem Termin keine Zeit? Kein Problem: Swantje wird im Herbst nochmal ein ähnliches Treffen anbieten.
Bild 1: Norali Nayla, Bild 2: Stefan Kaminski