Menschenrechte sind die Baseline für unsere Politik. Menschenrechte sind unteilbar und deshalb muss unsere Politik Menschenrechte auf der ganzen Welt im Blick haben. Das heißt, dass wir uns bei unseren politischen Entscheidungen auf allen Ebenen fragen müssen, wie wir für mehr Menschen mehr Menschenrechte erstreiten können, oder ob wir Menschenrechte mit unserer Politik gefährden. Auch in den Städten, Gemeinden, Landkreisen und lokalen Unternehmen spielt sich das ab, was das Leben von Menschen im Globalen Süden tagtäglich beeinflusst. 14 % des Bruttoinlandsproduktes resultieren aus öffentlichen Beschaffungen. Ein enormer Teil der öffentlichen Beschaffung, z.B. Materialien im Baubereich, Bedarf für Schulen oder für Büros, liegt bei den Kommunen.
Es gibt eine Vielzahl an Städtepartnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden und Eine-Welt-Netzwerke. Die Partnerschaften unterstützen häufig einen dezentralen und zielgenauen Entwicklungsansatz in den Partnerländern und sind von enormer Bedeutung. Über Eine-Welt-Netzwerke sensibilisieren wir Menschen für Fragen der Globalen Gerechtigkeit und machen auf Lösungen aufmerksam, die hier und anderswo vor Ort wirken. Besonders wichtig ist, dass Entwicklungsziele endlich in all unseren Politikbereichen spürbar werden. Vor allem Unternehmen, die im Ausland operieren, müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden und die Förderung durch deutsche Mittel gezielt auf die Erreichung der SDGs (Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung) abzielen.
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komme ich mit der Zivilgesellschaft und der lokalen Ebene ins Gespräch – und engagiere ich mich für diese Anliegen im Parlament:
Menschenrechte sind die Grundlage für ein gerechtes Zusammenleben in Deutschland und weltweit. Besonders die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen sind häufig geprägt von Ausbeutung und verletzen damit systema-tisch die Rechte von Menschen. An dieser Stelle sind wir politisch in der Verantwortung. Das aktuelle System be-ruht auf einem Wettbewerb, der Arbeiter:innen und Länder in enorme Konkurrenz treibt und somit in prekäre Be-dingungen zwingt. Wir müssen daher Unternehmen zur Verantwortung ziehen, damit Wettbewerb nicht gleichbe-deutend mit Ausbeutung bleibt.
Es braucht systemische Maßnahmen. Hierzu gehören strikte Lieferkettengesetze, die menschenrechtliche An-sprüche von Einzelpersonen gegenüber Unternehmen beinhalten und klare Anreize setzen, um fortschreitend die Arbeitsbedingungen und die Löhne zu verbessern. Um dies insgesamt zu erleichtern, müssen wir die öffentlichen Beschaffungen und Ausgaben auch in unseren Kommunen auf fair gehandelte Produkte ausrichten und unsere Handelsabkommen durch verpflichtende Auflagen bei den Arbeitsbedingungen und Umweltauflagen verbessern.
Städtepartnerschaften spielen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg eine große Rolle: Sie dienen vor allem dem freundschaftlichen Austausch oder verfolgen konkrete inhaltliche Ziele der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung, vom Klimaschutz bis Verwaltungsdigitalisierung.
Besonders in Zeiten von Krisen und Krieg kommt den Städtepartnerschaften eine besondere Rolle zu. Sie können auf kommunaler Ebene ein wertvoller Beitrag sein, in einer Region konkrete Hilfestellung zu leisten, Frieden zu schaffen und bei Wiederaufbauaktivitäten zu helfen. So haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine viele deutsche Kommunen Städtepartnerschaften mit ukrainischen Kommunen aufgenommen, um auf lokaler Ebene zu helfen. Nun sind es bereits 152 Städte und Gemeinden, die eine solche Partnerschaft pflegen.
Aktuell kümmert sich die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) auf Bundesebene um die Betreuung der Partnerschaften und ist Anlaufstelle für die Kommunen. Ich setze mich für eine angemessene finanzielle und personelle Ausgestaltung der Servicestelle ein.
Es bedarf aber auch einer Vielzahl an komplementären Maßnahmen, die an die Städtepartnerschaften anlehnen, von direkten Beschaffungen für Kommunen im Bevölkerungsschutz, bis hin zur Vernetzung der Kommunen, die eine Städtepartnerschaft führen wollen. Meine Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll dem Rechnung tragen und die starke Rolle der kommunalen Akteure weiter gezielt fördern.
Neben der Beendigung des russischen Angriffskrieges steht die Ukraine vor weiteren immensen Herausforderungen. Der Wiederaufbau all dessen, was zerstört wurde, muss einher gehen mit zukunftssicherer Infrastruktur und auch die Anpassung an Folgen der Klimakrise muss bei entsprechenden Maßnahmen mitgedacht werden. Auf einer Reise in die Ukraine wurde nochmal deutlich, dass ein guter Wiederaufbau Teil der Widerstands gegen den Aggressor Russlands ist.
Klar ist, der Wiederaufbau der Ukraine wird in den Kommunen stattfinden, sie wissen am besten welche Bedarfe es vor Ort gibt. Schon jetzt engagieren sich unzählige Freiwillige in den Nichtregierungsorganisationen und bauen zerstörte und befreite Orte wieder auf. Für die deutsche Politik wird es wichtig sein, nicht nur finanzielle Mittel bereitzustellen, sondern auch das Engagement dort zu unterstützen, wo die Zivilgesellschaft beteiligt und der Wiederaufbau mit Reformbedarfen verbunden wird. Meine Reise in die Ukraine und Moldau im Sommer 2023 hat mir die Bedeutung der Zivilgesellschaft noch einmal verdeutlicht.
